Angela Merkel und Gerhard Schröder: Wird sich die Geschichte wiederholen?

KOMMENTAR Die Hauptstadt hat gewählt. Am Wahlabend befragten die Moderatoren Andrea Vernahme und Ingo Hoppe in der RBB-Sondersendung zu den Wahlen Spitzenkandidaten aller ins Abgeordnetenhaus gewählten sechs Parteien, darunter auch den AfD-Landesvorsitzender Georg Pazderski. Er steht rechts von den Moderatoren, neben dem Landesvorsitzenden der Linkspartei, Klaus Lederer. Pazderski, dessen Partei auf Anhieb 14,1 Prozent erreicht hat, ist nach ca. 15 Minuten als fünfter Redner an der Reihe. Er wird von der Moderatorin zu seiner Strategie, wie er landespolitische Themen aufgreifen und wirkungsvolle Opposition im Abgeordnetenhaus machen will, befragt. Die Themen auf Bundesebene seien ja „klar“, kommentiert sie ihre eigene Frage. Der rechtspopulistische, in Teilen gR rechtsextremistische Charakter der Partei ist an dieseMn Abend und in den politischen Statements und Medienberichten der folgenden beiden Tage kaum ein Thema. Ist die Alternative für Deutschland in der politischen Normalität angekommen?

Alleine die Tatsache, dass eine offen anti-islamische Partei, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagiert, in mittlerweile 10 Bundesländern im Parlament sitzt und die etablierten Parteien sich diesen Erfolg fast hilflos anschauen, lässt einen erschaudern. Ja, Parteien haben die Aufgabe, politische Positionen klar zu formulieren und sich dabei eindeutig von anderen Parteien abzugrenzen. Ihre Positionen sollten sie aber so vertreten, dass daraus kein Hass und keine Gefahr für die demokratische Kultur und für den Zusammenhalt der Gesellschaft entstehen. Genau das aber ist die Folge der provokanten AfD-Politik. Sie setzt in ihrer Rhetorik auf Verschwörungstheorien und schürt Ängste, sie benennt weder Probleme richtig noch bietet sie Lösungen an, wie Deutschland mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen soll.

Merkels offene Beichte

Was aber dagegen tun? Wie sieht ein selbstbewusster Umgang mit der AfD und ihrer scheinheiligen Politik aus? Die Bundeskanzlerin verteidigt ihre Entscheidung vom August 2015, Flüchtlinge überwiegend aus Syrien einreisen zu lassen. Dennoch übt sie auch Selbstkritik, die sich wie eine offene Beichte anhört. In dem verbliebenen Jahr bis zu den Bundestagswahlen will sie sich selbst übertreffen und ihre Politik besser vermitteln. Dabei ist ihre prekäre Lage durchaus mit der ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegen Ende seiner Amtszeit vergleichbar.

In den Nuller-Jahren hatten wir in Deutschland eine große Debatte über notwendige Reformen des Sozialstaates. Die damalige rot-grüne Koalitionsregierung unter Gerhard Schröder hat unter dem Reformprogramm Agenda 2010 Maßnahmen eingeleitet, die zum Nachteil des kleinen Mannes waren. Die SPD hat damit bleibenden Schaden in ihrer Kernkompetenz genommen, der ihrem Konkurrenten im selben politischen Lager zugute gekommen ist. Genauso wie vor über 10 Jahren die Linkspartei unter der Führung des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers Oscar Lafontaine die SPD nachhaltig geschwächt hat, scheint dies Mal die AfD vom rechten Rand der politischen Landschaft einen Angriff auf die Christdemokraten zu starten. Es geht diesmal nicht um die Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern um die ewige Grundfrage der konservativen Politik, nämlich die Frage der nationalen Identität. Aufhänger für diese Debatte sind die Muslime und die Flüchtlinge. Das gesellschaftspolitisch relevante Thema und die Akteure mögen andere seien, aber die Bewährungsprobe, vor der die Kräfte der politischen Mitte, insbesondere die CDU, stehen, ist eine ähnliche. Falls diese Lesart zutreffen sollte, werden wir in den kommenden Jahren erleben, wie aus der AfD schrittweise eine etablierte Partei wird und sie erst in den Bundesländern und später eventuell sogar auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernimmt.

Mit drei Jahren Vergangenheit ist die AfD eine junge Partei. Bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig zu klagen, dass es sich bei den Rechtspopulisten um alte Kriegstreiber in neuen Gewandt handelt, also um Nazis und Rechtsextreme, so wie es Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime macht, wird die Wähler kaum davon abbringen die AfD zu wählen. Das mag in Teilen richtig sein, reicht aber nicht um die AfD zu entzaubern. Polarisierung, Übertreibung, Erklärungen anhand von Verschwörungstheorien und Emotionalisierung sind Instrumente von rechtspopulistischen Parteien, die sie erfolgreich einsetzen. Und den etablierten Medien, Parteien und der vielfältigen Zivilgesellschaft gelingt es immer noch nicht, diese Partei zu entlarven. Schade!