Politik
Metin Feyzioğlu über geplantes Referendum: „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“
Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei ist im Parlament in die entscheidende Runde gegangen. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem Systemwechsel. Er hält ihn für „Selbstmord“.
Der Chef der türkischen Anwaltskammer TBB (Türkiye Barolar Birliği) befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land – und findet dafür drastische Worte. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert“, sagte der Jurist Metin Feyzioğlu am Mittwochabend in Ankara. „Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat.“ Feyzioğlu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“, sagte er.
Seit Mittwoch stimmt das Parlament in Ankara in zweiter Lesung über die insgesamt 18 Änderungs-Artikel ab, die Erdoğan mit deutlich mehr Macht ausstatten würden. Die ersten sieben Artikel erhielten in der Nacht zu Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu jeweils die notwendige Dreifünftelmehrheit. Über das Gesamtpaket soll dann voraussichtlich in der Nacht zum Samstag abgestimmt werden. Auch dafür ist die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten notwendig. Sollten die jeweiligen Mehrheiten erzielt werden, soll es im Frühjahr zu einem Referendum kommen. Die Hohe Wahlkommission bereitet sich auf den 2. April als voraussichtliches Abstimmungsdatum vor.
Falls bei einer Volksabstimmung entgegen seiner Erwartung die notwendige einfache Mehrheit erreicht werden sollte, „dann werden es die letzten freien Wahlen“ sein, zeigte Feyzioğlu sich besorgt. Der Anwalt kritisierte besonders, dass der ohnehin große Einfluss des Präsidenten auf die Justiz durch die Reform nochmals deutlich verstärkt würde. „Man möchte die Gewaltenteilung gänzlich abschaffen“, so Feyzioğlu. Ein solcher Systemwechsel würde zu „Instabilität und Chaos“ führen.
Seit Jahren profilierter AKP-Kritiker
Metin Feyzioğlu steht dem Dachverband der 79 Anwaltskammern in der Türkei vor. Er äußerte sich nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg. Dieser sicherte seinen türkischen Kollegen Solidarität zu: Grund seines Besuches sei es, „Flagge zu zeigen für die türkische Anwaltschaft, für eine freie türkische Anwaltschaft“. Er sei in großer Sorge, dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei nicht gewährleistet sei.
Der Vorsitzende der Anwaltskammer gilt seit Jahren als scharfer Kritiker Erdoğans. Für einen kleinen Eklat hatte er bereits 2014 gesorgt, als er bei einer Rede zum Jahrestag des Staatsrates in Anwesenheit Erdoğans dessen Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kritisierte. Erdoğan hatte Feyzioğlu daraufhin beschimpft und erbost den Saal verlassen.
Die Erdoğan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Befugnisse verleihen und das Parlament schwächen. Erdoğan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Er könnte einen Großteil der Richterschaft selbst ernennen und das Parlament nach Gutdünken auflösen. Durch eine „Hintertür“ in Artikel 11 des Entwurfs könnte er – so befürchten die Kritiker der Reform – bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben.
Am vergangenen Sonntag hatten die Abgeordneten in Ankara die erste Abstimmungsrunde über die Reform beendet. Alle 18 Artikel erhielten die erforderliche Dreifünftelmehrheit. Die AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt dabei Unterstützung aus der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, und mehrere Abgeordnete seiner Partei unterstützen die Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen das Präsidialsystem und warnen vor einer Diktatur in der Türkei. (dpa/dtj)
