MHP: Bahçeli will „Paralelcis“ aus der Partei schmeißen

Der Vorstand der nationalistischen türkischen Partei MHP hat Disziplinarverfahren gegen die Politiker Meral Akşener, Sinan Oğan und Koray Aydın eröffnet. Ihnen droht der Ausschluss aus der Partei. Begründung für die Disziplinarverfahren seien Äußerungen der drei Abgeordneten gegen die Parteiführung. Alle drei hatten angekündigt, sich beim außerordentlichen Parteitag der MHP am 15. Mai für den Parteivorsitz zu bewerben.

Seit mehreren Wochen tobt in der Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi) ein offener Machtkampf. Umfragen zufolge ist ein Großteil der Parteimitglieder unzufrieden mit dem Kurs des Vorsitzenden Devlet Bahçeli, der die Partei seit fast 20 Jahren führt, in dieser Zeit jedoch kaum nennenswerte Erfolge verbuchen konnte. Da Bahçeli sich jedoch weigerte, auf die Forderungen nach einem Parteitag einzugehen, hat die innerparteiliche Opposition den Rechtsweg eingeschlagen. Vor Gericht erwirkte sie die Einsetzung von Treuhändern, die einen außerordentlichen Parteitag für den 15. Mai angesetzt haben.

Das Verhalten Bahçelis und der Parteiführung wird von den meisten Beobachtern und Analysten in der Türkei als verzweifelter Versuch interpretiert, sich an die Macht zu klammern. Parteiausschlüsse durch Disziplinarverfahren wären eine Möglichkeit, sich der Konkurrenten zu entledigen. Parteichef Bahçeli hatte versucht, die innerparteilichen Oppositionellen als „Parallelisten“ zu diffamieren und die Widerstände gegen ihn als Verschwörung der Gülen-Bewegung darzustellen – eine Methode, der sich auch die AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seit Jahren bedienen. Meral Akşener erwiderte darauf, Bahçeli selbst sei „der Oberparallelist“ („baş paralelci“). Für diese Äußerung wurde das Disziplinarverfahren gegen sie formell eingeleitet.