Politik
MHP-Sonderparteitag erneut abgesagt: Bahçeli klebt weiter an seinem Stuhl
Die Schlammschlacht in der MHP geht weiter. Nun wurde auch der Ende Mai von Parteichef Bahçeli angekündigte Parteitag abgesagt. Die Partei zerlegt sich munter in aller Öffentlichkeit.
Das Wirrwarr um die rechtsnationalistische MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung) nimmt kein Ende. Die innerparteiliche Opposition ist mit ihrem Versuch, einen Sonderparteitag abzuhalten, erneut gescheitert.
Am Dienstag entschied die Hohe Wahlkommission YSK, dass der für den 10. Juli vorgesehene Parteitag nicht stattfinden wird. Eine Entscheidung der YSK war nötig geworden, nachdem Parteimitglieder gegen ein Gerichtsurteil geklagt hatten.
Die MHP ist gemessen am Stimmenanteil die drittstärkste, gemessen an Parlamentssitzen die viertstärkste Partei des Landes – und befindet sich seit Jahren im Niedergang. Die Unruhen in der Partei begannen spätestens nach den Parlamentswahlen vom 1. November 2015, bei denen die MHP erneut Stimmenverluste hinnehmen musste. Besonders sauer stieß den Gegnern von MHP-Chef Devlet Bahçeli auf, dass ihr politischer Erzfeind, die pro-kurdische HDP, auf fast genauso viele Stimmen kam wie ihre eigene Partei.
Seit Dezember bereits formiert sich deshalb die innerparteiliche Opposition um die MHP-Abgeordneten Meral Akşener, Sinan Oğan, Koray Aydın und Ümit Özdağ und versucht Bahçeli zu stürzen. Dieser hat den MHP-Vorsitz seit dem Tod von parteigründer Alparslan Türkeş 1997 inne, konnte in diesen 19 Jahren jedoch kaum einen nennenswerten Erfolg für die Partei einfahren. Die nötigen Unterschriften von Parteidelegierten, die für die Einberufung eines Sonderparteitags notwendig sind, wurden gesammelt – doch der MHP-Chef weigerte sich, das Quorum zu akzeptieren. Seitdem zerfleischt sich die Partei in aller Öffentlichkeit selbst.
Bahçeli bediente sich Erdoğan’scher Rhetorik und bezichtigte seine internen Kritiker des Verrats, der Zusammenarbeit mit „ausländischen Mächten“ sowie Teil der ominösen „Parallelstruktur“ zu sein, die die Partei unterwandert habe und einen Putsch gegen ihn plane. Er ließ Disziplinarverfahren einleiten und Parteiausschlüsse androhen. Schließlich zogen die Bahçeli-Gegner um Meral Akşener, Sinan Oğan und Co. vor Gericht und ließen per Urteil einen Sonderparteitag durchsetzen, für den die Richter mehrere Parteifunktionäre als Treuhänder einsetzten. Dieser kam aufgrund eines anders lautenden Gerichtsurteils nicht zustande und wurde direkt vor Beginn von Sicherheitskräften aufgelöst. Seitdem zieht sich die juristische und politische Schlammschlacht hin. Ende Mai verkündete Bahçeli, am 10. Juli einen Parteitag abhalten zu wollen. Dass die YSK nun auch diese Entscheidung gekippt hat, ist nur der jüngste Akt im mittlerweile ein halbes Jahr alten Machtkampf innerhalb der Partei; ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Der nächste reguläre Parteitag der MHP soll übrigens erst im März 2018 stattfinden. Bis dahin will sich Bahçeli mit allen Mitteln an der Macht halten.
