Die oppositionelle MHP strebt eine Stärkung der türkischen Position in der NATO und eine Normalisierung mit Israel und Ägypten an. Nur so könnte eine „aktive Verteidigung von Gaza und Ramallah“ erreicht werden.

Die oppositionelle Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) hat sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Ägypten und Israel ausgesprochen und sich für die Rückkehr der türkischen Botschafter in beide Länder. Die Regierung, so hieß es aus der MHP, solle nationale Interessen wahrnehmen statt eine Außenpolitik zu betreiben, die sich um die Muslimbruderschaft drehe.

Der stellvertretende Parteivorsitzende und Abgeordnete Tuğrul Türkeş (Foto), Sohn des Parteigründers Alparslan Türkeş, betonte in einer Presseaussendung vom Freitag, die Türkei solle nach den Vorstellungen der MHP ihre Position innerhalb der NATO stärken. Die „ideologisch motivierte Außenpolitik der Regierung, die auf der Bruderschaft beruht“, sei falsch.

„Worauf es ankommt, ist eine Politik in Einklang mit türkischen nationalen Interessen, universellen Menschenrechten und demokratischen Prinzipien“, so Türkeş.

„Unsere Partei ist der Auffassung, dass die aktive Verteidigung von Gaza und Ramallah an der Normalisierung der Beziehungen zu Israel und Ägypten vorbeiläuft“, unterstrich der Politiker der traditionell eigentlich eher für mehr Unabhängigkeit vom Westen optierenden Partei. „In diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung, dass sowohl der Botschafter in Israel als auch der in Ägypten in ihre Vertretungen zurückkehren sollten, auch wenn es offenkundige Meinungsverschiedenheiten mit beiden Ländern gibt“, betont Türkeş, wobei er die Wichtigkeit einer „langfristigen und realistischen“ Regierungsstrategie ansprach.

MHP für Schutzzone unter NATO-Führung

Während die diplomatischen Beziehungen zu Israel seit dem Mavi-Marmara-Zwischenfall 2010 schwer beeinträchtigt sind, bei dem zehn türkische Staatsangehörige starben, nachdem israelische Sicherheitskräfte ein Schiff gestürmt hatten, das versuchte, die Gaza-Blockade zu durchbrechen, brachen die Beziehungen zu Ägypten nach dem Militärputsch vom Juli 2013 ab, mit dem der gewählte Präsident Mohammed Mursi abgesetzt wurde.

Die MHP unterstützt jedoch, so Türkeş, die Forderung der Regierung, eine Sicherheitszone zu schaffen – unter der Bedingung, dass diese außerhalb des türkischen Territoriums eingerichtet würde und entweder von der NATO oder einer internationalen Koalition beaufsichtigt werde, die derzeit gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; ehem. ISIS) kämpft.

„Wir sind der Auffassung, dass die falschen Schritte der Regierung auf diesem Gebiet unsere Verbündeten dazu einladen, mit illegalen und illegitimen Gruppen in einen Dialog zu treten“, hieß es weiter aus der MHP.