„Migranten werden wesentliche Verbraucherrechte vorenthalten“

Migranten seien aufgrund sprachlicher Unsicherheiten und geringer Rechtskenntnisse besonders gefährdet, bei Verträgen zu Telekommunikation oder Online-Einkäufen übervorteilt zu werden. „Wesentliche Verbraucherrechte und Informationen werden Migranten vorenthalten“, fasst Eva Bell die Ergebnisse eines Projekts zu Migranten in digitalen Märkten zusammen, das die Verbraucherzentralen Berlin, Hamburg und Bremen seit Februar 2014 durchführen. „Online- und Telekommunikationsanbieter halten Vertragsstandards nicht ein und ignorieren Beschwerden einfach“, so Bell weiter.

Häufig hätten Migranten mit umständlich formulierten Verträgen, unübersichtlichen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen zu kämpfen oder könnten unseriöse Anbieter nicht erkennen. „Unsere beiden Marktchecks zu sogenannten Ethno-Mobilfunktarifen haben zum Beispiel ergeben, dass Verträge für Kunden mit Migrationshintergrund häufig nachteilig gestaltet werden“, erklärte Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen. In den untersuchten Verträgen hatten sich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und Datenschutzhinweise sowie mangelnde Transparenz bei Preisen, Mindestvertragslaufzeiten und Datenvolumen gezeigt.

„Viele Migranten verstehen die oft umständlich formulierten AGB nicht und fragen, wie sie Verträge widerrufen oder sich gegen Abbuchungen von Drittanbietern zur Wehr setzen können“, sagt Günter Hörmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg. Weitere Fragen beziehen sich auf Einkäufe im Internet, auf den Rundfunkbeitrag, Datenschutz und Datensicherheit im Internet.

Justizministerium setzt auf Verbraucheraufklärung

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, betont: „Für die nächsten Jahre wird – auch angesichts der aktuell hohen Flüchtlingszahlen und demografischen Entwicklungen – mit einem weiteren Anstieg der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland gerechnet. Zielgruppenorientierte Projekte der Verbraucheraufklärung, die spezifische Märkte ins Visier nehmen, aber auch migrantisch geprägte Verbraucherinnen und Verbraucher mit verbraucherrelevanten Alltagsfragen vertraut machen, haben deshalb für uns einen hohen Stellenwert.“

Auf der Veranstaltung „Migranten in der digitalen Welt als Geschäftsmodell – neue Herausforderungen für die Verbraucherarbeit“ wurden die Projektergebnisse der Verbraucherzentralen mit Verbraucherschützern, Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Migrantenorganisationen diskutiert. „Wir wollen Migranten, als besonders verletzliche Verbrauchergruppe, auch in Zukunft im Fokus unserer Arbeit behalten“, so Bell und warb um Unterstützung durch die Politik.