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Politik

Belarus-Krise: Sanktionen gegen „Weiterschlepper“

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Die EU hat neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus in Kraft gesetzt. Auch ein türkisches Unternehmen ist davon betroffen. Die Hintergründe.

Betroffen sind aus dem Land selbst unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie Tourismusunternehmen und Reiseveranstalter. Zudem werden aus dem Ausland die syrische Fluggesellschaft Cham Wings und ein Pass- und Visadienst aus der Türkei mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Donnerstag hervorgeht.

Wegen der Unterstützung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko wurden darüber hinaus drei weitere staatliche belarussische Industrieunternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Darunter sind das Petrochemie-Unternehmen Belorusneft, der Fahrzeugreifenhersteller Belshina und der Hersteller von Stickstoffverbindungen Grodno Azot.

„Weiterschleusung“ verhindern

Die neuen Sanktionen sollen vor allem dazu beitragen, dass nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden können. Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen.

Was die Türkei mit Europas Migrationsdrama zu tun hat

Vermutet wird, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Eine politische Grundsatzeinigung auf die neuen Sanktionen war bereits Mitte November bei einem EU-Außenministertreffen erzielt worden.

17 Personen, zehn Unternehmen

Insgesamt sind 17 Personen sowie 10 Unternehmen und eine Sondergrenzschutzeinheit betroffen. Zu den sanktionierten Personen gehören unter anderem Richter, Militärs und ein Fernsehmoderator, dem die Weitergabe von falschen Informationen vorgeworfen wird. Für sie gilt ab sofort ein EU-Einreiseverbot. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

dpa/dtj

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