Migrationspolitik: EU kommt nur „quälend langsam“ voran

Ein Jahr ist es her, dass der Neuanfang gelingen sollte. Doch nach jahrelangem Streit über die Asyl- und Migrationspolitik haben auch die Reformvorschläge der EU-Kommission keine Lösung gebracht. Nun unternimmt die Behörde einen neuen Anlauf.

Druck auf Belarus, Menschenschmuggler und Arbeitgeber, die Arbeiter schwarz beschäftigen: In der festgefahrenen Migrationspolitik setzt die EU-Kommission auf ein stärkeres Vorgehen gegen irreguläre Zuwanderung. Ein Jahr, nachdem die Behörde ihre Vorschläge für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt hat, bewegt sich in den Verhandlungen der EU-Staaten nur wenig. Gestritten wird weiter darüber, ob und wie Schutzsuchende auf die EU-Länder verteilt werden.

Dabei sollte der Asyl- und Migrationspakt vom September 2020 ein Neuanfang sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen räumte kürzlich ein, man habe „nur quälend langsame Fortschritte erzielt“.

Neuer Anlauf

Herausforderungen, die durch den neuen Pakt gelöst werden könnten, gibt es genug, wie Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch sagte. Es liege eine Ironie darin, dass man alles, was es brauche, mit den Kommissionsvorschlägen von 2020 zur Hand habe – und es dennoch außer Reichweite sei. „Es ist, als hätte man einen Fallschirm zur Hand, aber beschließt, es allein auf gut Glück zu versuchen.“

Am Mittwoch begann die EU-Kommission wieder einen Anlauf. Dabei konzentrierte sie sich vor allem darauf, irreguläre Migration und organisierte Ausbeutung Schutzsuchender zu bekämpfen.

Hybride Bedrohung aus Belarus

Die Zahl versuchter Grenzübertritte aus Belarus in die EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland ist derweil in die Höhe geschnellt. Die EU-Kommission und mehrere EU-Staaten sehen einen „hybriden Angriff“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Sie werfen ihm vor, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Grenze zu bringen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson beschrieb das Vorgehen wie folgt: Migranten, die 10.000 Euro zahlen könnten, würden eingeladen und zunächst in Hotels untergebracht, ehe sie an die EU-Grenze gebracht würden. Wenn die EU-Staaten sie dann nicht ins Land ließen, versperre Belarus ihnen den Rückweg – und sie seien gefangen. Dies sei für den von wirtschaftlichen EU-Sanktionen getroffenen Lukaschenko auch eine Möglichkeit, Geld zu verdienen. Er sei verzweifelt und man müsse standhaft darauf antworten.

Länder verstärken Grenzschutz

Polen, Litauen und Lettland haben ihren Grenzschutz bereits verstärkt. Im sumpfigen Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus kamen bereits mehrere Migranten um. Warschau will den Ausnahmezustand in einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus um 60 Tage verlängern. Journalisten und Helfer haben dort keinen Zutritt. Johansson will an diesem Donnerstag nach Warschau reisen und hat auch dazu einige Fragen, wie sie sagte.

Um den Druck auf Belarus zu erhöhen, schlug die EU-Kommission nun vor, das Abkommen über Visaerleichterungen mit Belarus in Teilen auszusetzen. Betroffen sein sollen etwa Mitglieder der nationalen und regionaler Regierungen und Parlamente sowie belarussischer Gerichte. Ihnen drohen mehr Papierkram und höhere Kosten, falls die EU-Staaten dem Vorschlag zustimmen. Normale Bürger sollen keine Nachteile haben.

Migrantenschmuggel effektiver bekämpfen

Mehr als 90 Prozent der Migranten, die irregulär in die EU kommen, bekommen der EU-Polizeibehörde Europol zufolge Hilfe von Schleusern. Viele Menschen sterben auf dem Weg in die EU. In einem Aktionsplan führt die EU-Kommission auf, was bis 2025 gegen Menschenschmuggel geschehen soll: Unter anderem soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausgebaut werden.

Zudem sollen das Vorgehen gegen die Instrumentalisierung von Migranten durch staatliche Akteure ausgebaut werden – siehe Belarus. Dies könne etwa die Visavergabe, Handelsfragen oder Entwicklungshilfe betreffen.

Schwarzarbeit ein Ende setzen

„Einer der Pull-Faktoren für irreguläre Migration ist die Möglichkeit, einen Job auf dem Schwarzmarkt in der EU zu bekommen“, sagte Johansson. Besonders viele illegal Beschäftigte gebe es etwa auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder im Reinigungsgewerbe. Viele Arbeiter bekämen kein vernünftiges Gehalt und die Arbeitsbedingungen seien unangemessen.

Verhindern soll all dies die EU-Richtlinie über „Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen“.

Häufigere Kontrollen

Doch diese werde nicht einheitlich umgesetzt, sagte Johansson. Die Strafen, die Firmen wegen illegaler Beschäftigung zahlen müssten, gingen weit auseinander. Auch müssten Betriebe häufiger kontrolliert werden. „Ich würde hier gerne mehr Vereinheitlichung sehen.“

Auf 29 Seiten legte die EU-Kommission nun dar, wie es besser laufen könnte: Unter anderem sollten sich die zuständigen Behörden der EU-Staaten mehr austauschen, Positivbeispiele sollten geteilt und die Umsetzung der EU-Richtlinie genauer überwacht werden.

Die aktuelle Migrationslage

Von dem großen Zuzug während der Fluchtbewegung 2015 und 2016 ist die EU weit entfernt. Nach einem Einbruch der Zahlen während der Corona-Pandemie 2020 gibt es mittlerweile aber wieder mehr Ankünfte, wie es in einem neuen Lagebericht der EU-Kommission heißt. Den größten Zuwachs (81 Prozent) habe es über die zentrale Mittelmeerroute Richtung Italien gegeben.

Ein dickes Plus verzeichneten auch die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln und Zypern. Die zunächst befürchtete Fluchtbewegung Richtung Europa nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist der EU-Kommission zufolge ausgeblieben. Dennoch sollten die EU-Staaten sich auf mögliche Migrationsbewegungen und Sicherheitsrisiken vorbereiten.

dpa/dtj