Milliardär gegen Autokrat – Parlamentswahl in Georgien

Nach Auszählung von etwa 20 Prozent der Wahlzettel lag die Bewegung „Georgischer Traum“ des georgisch-französischen Unternehmers Ivanishvili bei 53,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Tiflis am Dienstag mitteilte. Das Lager von Präsident Michail Saakaschwili kam demnach nur auf 41,5 Prozent der Stimmen. Die Hauptstadt Tiflis ging komplett an die Oppositionspartei, die zuvor nicht im Parlament vertreten war.

Die jetzige Wahl ist enorm wichtig, da nach den Präsidentschaftswahlen 2013 verfassungsrechtliche Änderungen wirksam werden. Das nun gewählte Parlament, für das 150 Sitze vergeben werden, wird in naher Zukunft den Ministerpräsidenten bestimmen, welcher zahlreiche bisherige Befugnisse des Präsidenten übernehmen wird.

Saakaschwili: Vom „Rosenrevolutionär“ zum autoritären Herrscher?

Saakaschwili hat die Politik seit der „Rosenrevolution“ dominiert und genießt durch seinen Kampf gegen Korruption in Bürokratie und Justiz großes Ansehen in der Bevölkerung. Er bekämpfte außerdem die organisierte Kriminalität und sorgte dafür, dass Georgien zu einem der investmentfreundlichsten Länder der Welt wurde. Gleichzeitig machte er die Integration seines Landes in NATO und EU zur Priorität. Tatsächlich sieht er sich als Erbauer eines neuen Georgiens. Es ist jedoch nicht dasselbe, einen Staat und eine Demokratie aufzubauen. Dementsprechend steht die NGO „Freedom House“ auf dem Standpunkt, in den letzten zehn Jahren wäre kein Anstieg der politischen Freiheit in Georgien zu verzeichnen gewesen.
Saakaschwili wird vorgeworfen, eine Machtpyramide um sich errichtet zu haben, die zu einer erhöhten autoritären Tendenz im georgischen Staatswesen geführt hätte. Der georgische Präsident behauptet, es sei notwendig gewesen, die Macht zu zentralisieren, um dringend nötige Reformen voranzutreiben. Zusätzlich stehe Georgien vor vielerlei sozio-ökonomischen Problemen, wie Armut und hoher Arbeitslosigkeit. In dem Land am Schwarzen Meer sind ca. 34 Prozent der Bevölkerung ohne feste Arbeit.

Saakaschwili und seine Vereinigte Nationale Bewegung (United National Movement – UNM) wurden vom Milliardär und Geschäftsmann Bidzina Ivanishvili und seiner Koalition „Georgischer Traum“ im Wahlkampf massiv unter Druck gesetzt. Es gab zunehmend schmutzige Kampagnen mit gegenseitigen Angriffen und Schuldzuweisungen – auf beiden Seiten wurden Vorwürfe der Korruption und des Machtmissbrauchs laut. Auf Grund eines Skandals, der durch die Veröffentlichung mehrerer kompromittierender Videos ausgelöst wurde, dürfte die Popularität Saakaschwilis in den letzten Wochen vor der Wahl massiv gelitten haben. Die Videos zeigen, wie georgische Gefängniswärter Gefangene schlagen und sexuell missbrauchen.

Ivanishvili: Milliardär und angeblicher Handlanger Russlands

Ivanishvili ist die erste ernstzunehmende politische Bedrohung für Saakaschwili seit dessen Machtübernahme 2004. Seine Koalition „Georgischer Traum“ ist eine Sammlungsbewegung aus sechs sehr unterschiedlichen Partnern, die alle geschlossen hinter Ivanishvili und seinem Vorhaben stehen, Saakaschwilis zu entmachten. Fraglich ist jedoch, ob die Koalition auch längerfristig zusammenhalten wird.

Die Koalition „Georgischer Traum“ sprach sehr wenig über das, was sie mit dem Land eigentlich vorhat, sobald sie die Macht ergriffen hätte. Im Grunde machte sie nur deutlich, dass sie die Entwicklung einer Außenpolitik, die mehr an realpolitischen Gegebenheiten ausgerichtet wäre, vorantreiben wolle. Zum größten Teil hat sie ihre Kampagne auf die Verunglimpfung der gegenwärtigen Führung ausgerichtet und war damit sehr erfolgreich. Ivanishvili, dem von Saakaschwili unterstellt wird, ein Handlanger Russlands zu sein, nannte Saakaschwili seinerseits einen Betrüger. 
Herausforderer Ivanishvili und seine Koalition „Georgischer Traum“ profitierten von der Unterstützung einer großen Zahl ehemaliger Regierungsmitarbeiter, die früher für Saakaschwili gearbeitet hatten. Darunter auch Irakli Alasania, ein in Georgien hoch angesehener Diplomat, der einst als georgischer UN-Botschafter gedient hatte, aber nach dem Russland-Georgien-Krieg im Sommer 2008 zurücktrat.

Wie so viele ehemalige Sowjetrepubliken tut sich Georgien schwer mit der Demokratie

Die meisten Analysten sagen, Saakaschwili habe alles darangesetzt, die Wettbewerbsbedingungen zu seinen Gunsten zu verändern. Laut einem kürzlich erschienenen Artikel von Scott Radnitz in „Foreign Policy“ habe Saakaschwili „Methoden direkt aus dem post-sowjetischen Werkzeugkasten für Autokraten“ benutzt. Diese Methoden beinhalteten die Inhaftierung von Aktivisten, vorsätzliche Strafanzeigen, die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei (Oppositions-) Kundgebungen, Einschüchterung der Wähler, die Eintreibung von Bußgeldern für angeblich erfundene Büros der Opposition und Nutzung der staatlich kontrollierten Medien zur Propagandazwecken.

Ivanishvili nutzte seinerseits sein milliardenschweres Vermögen für den Wahlkampf. Er ließ tausende Satellitenschüsseln verteilen und es wird behauptet, dass er rund eine Million Dollar pro Monat für Lobby-Arbeit auf beiden Seiten des Atlantiks ausgegeben habe. Es ist durchaus bekannt, dass US-Präsident Barack Obama kein großer Fan von Saakaschwili ist. Jedoch lässt die Tatsache, dass Georgien mittlerweile einen wesentlichen Beitrag zur NATO-ISAF-Operation in Afghanistan leistet, vermuten, dass Saakaschwili immer noch beträchtliche Unterstützung in Washington genieße. In der EU wurde Saakaschwilis Ruf durch den Russland-Georgien-Krieg im Jahre 2008 stark beschädigt und er hat es nie geschafft, jenes Maß an Unterstützung, das er einst aus Europa bekommen hatte, wiederzuerlangen.

Egal wie die Wahl am Ende ausgeht, es wird in Zukunft mit Sicherheit sehr schwierig, die Macht weiterhin so unangefochten und autoritär auszuüben wie bisher. Allerdings kann es durch die momentane Unklarheit über das Wahlergebnis auch leicht zu Aufruhr und Protesten kommen. Es scheint sogar, als hätten sich viele Menschen in Georgien bereits darauf vorbereitet. Allerdings hat die internationale Gemeinschaft hinreichend deutlich gemacht, dass die weitere euro-atlantische Integration Georgiens von einer fairen Wahl und einer friedlichen Übergabe der Macht abhängig wäre.
Sowohl Ivanishvili als auch Saakaschwili unterstützen die euro-atlantische Integration Georgiens, sodass für beide Kontrahenten eine Menge auf dem Spiel steht. Die georgischen Politiker müssen verstehen, dass ein Schritt hin zu einem echten demokratischen Staat es erfordert, den politischen Raum teilen zu können.
 
Übersetzerin: Sirin Saoif