ARCHIV - Ein Kampfpanzer vom Typ «Leopard 2A7» steht am 25.09.2017 in Munster (Niedersachsen) bei der Vorbereitung zu der Informationslehrübung «Landoperationen 2017» auf dem Übungsplatz. Das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei blockiert oder verzögert auch geplante Rüstungsgeschäfte zwischen den Ländern.
ARCHIV - Ein Kampfpanzer vom Typ «Leopard 2A7» steht am 25.09.2017 in Munster (Niedersachsen) bei der Vorbereitung zu der Informationslehrübung «Landoperationen 2017» auf dem Übungsplatz. Das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei blockiert oder verzögert auch geplante Rüstungsgeschäfte zwischen den Ländern. Foto: Philipp Schulze/dpa
- Anzeige -

Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation «Olivenzweig» gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden demnach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum mit 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro.

Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. «Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern», sagte er in den ARD-«Tagesthemen» am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

- Anzeige -

Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig schreibt dagegen in seiner Antwort vom 13. März, dass die Bundesregierung auch nach dem Beginn der türkischen Offensive «in Einzelfällen» Exportgenehmigungen erteilt habe. «Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung.»

- Anzeige -