07.04.2018: Recep Tayyip Erdoğan in Denizli: „Wir haben etwa 80 Fetö-Militante (gemeint sind Anhänger der Gülen-Bewegung, Anm. der Redaktion) in unterschiedlichen Ländern gefunden, eingepackt und in die Türkei gebracht. Wir werden weitermachen.“ Foto: Kayhan Ozer/Pool Presidential Press Service/AP/dpa

Eine UN-Arbeitsgruppe nimmt Stellung zur Entführung von Lehrern in Kosovo. Die Operation von kosovarischen Behörden und türkischen Geheimdienst-Agenten im Jahr 2018 verstoße gegen internationale Menschenrechtsnormen. Sie setzt sich für die sofortige Freilassung der Lehrer ein.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) kam zu dem Schluss, dass die Festnahme, Inhaftierung und gewaltsame Überstellung von Kahraman Demirez, Mustafa Erdem, Hasan Hüseyin Günakan, Yusuf Karabina Osman Karakaya und Cihan Özkan am 29. März 2018 willkürlich gewesen sei und gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoße. Sie fordert Ankara deswegen auf, die sechs Personen unverzüglich freizulassen. Zudem betonte sie, dass die Opfer sowohl von der türkischen als auch der kosovarischen Regierung zu entschädigen seien.

Die sechs Lehrer wurden auf Ersuchen der Türkei wegen angeblicher Verbindungen zu der Gülen-Bewegung festgenommen. Daraufhin brachte der türkische Geheimdienst MIT sie nach einer nächtlichen Operation in die Türkei. Dem UN-Bericht zufolge wirft auch die Festnahme im Kosovo viele Fragen auf. Diese sei nicht im Einklang mit national und international geltenden rechtlichen Verfahrensstandards erfolgt.

Höchst bedenklich seien auch die Argumente der türkischen Regierung, die auf der Verwendung des Messenger-Dienstes „Bylock“ beruhen. „Es wurde nicht erklärt, wie die Bylock-Anwendung mit einer Straftat gleichgesetzt werden könnte“, schildern UN-Experten im Bericht ihr Erstaunen.

„Verstoß gegen Völkerrecht“

Die Arbeitsgruppe fordert die Regierungen in Ankara und Pristina nachdrücklich auf, eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Umstände des willkürlichen Freiheitsentzugs sicherzustellen und geeignete Maßnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen. „Diese systematische Inhaftierung ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, bilanziert die WGAD.

Türkische Behörden lassen Kahraman Demirez, Mustafa Erdem, Hasan Hüseyin Günakan, Yusuf Karabina, Osman Karakaya und Cihan Özkan nach der Entführung vor der türkischen Flagge fotografieren.

Bedenklich, gar bedrohlich sei außerdem die Lage in türkischen Haftanstalten in Zeiten der aktuellen Pandemie. Die türkische Regierung sei deswegen angehalten, „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Freilassung der sechs Personen sicherzustellen“.