Mit einem umfassenden Verbot der Berichterstattung reagierte die türkische Regierung auf einen kürzlich veröffentlichten Geheimbericht, aus denen hervorgehen soll, dass der Geheimdienst (MİT) am 19. Januar 2014 in drei Lkws Waffen an die Al Qaida in Syrien geliefert habe. Der Fall hatte schon damals für einen Skandal in der Türkei gesorgt.

Dem Bericht zufolge, der sich auf die drei dem türkischen Geheimdienst MİT gehörigen Lkws bezieht, sollen sich in den Fahrzeugen Raketen, Granaten und Luftabwehrmunition befunden haben. Der Bericht, in dem die Dokumente enthalten waren, soll ein autorisierter Bericht des Generalkommandos der Gendarmerie gewesen sein. In diesen wurde gemutmaßt, dass  es sich dabei um „Waffen und Nachschub für die Terrororganisation Al Qaida“ gehandelt haben soll.

Sowohl der damalige Premierminister (und heutige Präsident) Recep Tayyip Erdoğan als auch sein Amtsnachfolger Ahmet Davutoğlu betonten, dass keine Behörde die erforderliche Autorität dafür besitze, einen Lkw des MİT zu durchsuchen. Beide wurden seit dem Zwischenfall vor einem Jahr nicht müde zu betonen, dass die Lkws humanitäre Hilfsgüter für Turkmenen in den kriegsgeschüttelten Nachbarländern geladen hätten.

Am 19. Januar 2014 will Aziz Takci, zuständiger Staatsanwalt in Adana, einen Tipp erhalten haben, wonach drei Lkws, die sich auf dem Weg nach Syrien befänden, Waffen und Munition für Al-Qaida in Syrien geladen hätten. Daraufhin erteilte er dem Provinzgendarmeriekommando Durchsuchungsbefehle. Die Beamten sollten alle erforderlichen Beweismittel sicherstellen.

Am Grenzübergang Ceyhan stoppten Sicherheitskräfte die Lkws, MİT-Angehörige versuchten, die Durchsuchung zu verhindern und blockierten mit ihren Autis, die den Konvoi begleiteten, die Straße. Dabei kam es zum Teil auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Geheimdienstleuten.

MİT-Mitarbeiter beschimpften den Staatsanwalt

Die Durchsuchung wurde auch auf Videos aufgezeichnet und tauchte für einige Tage auf Youtube auf. Es sollen sechs Metallcontainer mit Munition gefunden worden sein, insgesamt sollen sich darin unter anderem zwischen 40 und 55 Raketen oder Panzerfäuste sowie 30 bis 40 Munitionskisten befunden haben. Die Kisten waren mit kyrillischen Buchstaben markiert.

Die MİT-Mitarbeiter vor Ort sollen den Staatsanwalt beschimpft und die Gendarmeriebeamten, die an der Durchsuchung beteiligt waren, verhöhnt haben. In dem Bericht werden Äußerungen zitiert wie: „Seht Euch diese Idioten an. Sie suchen mit Spaten und Schaufeln nach Munition. Lasst das doch jemanden machen, der Ahnung hat. Die Trucks sind voll mit Bomben, die explodieren können.“

Am Ende kam der Gouverneur von Adana, Hüseyin Avni Coş, an den Schauplatz des Zwischenfalls und erklärte, dass die Lkws auf ausdrückliche Anweisung des Premierministers fahren würden und er keinerlei Störung dieses Vorgangs zuließe. Er händigte den Beamten ein Garantieschreiben des regionalen MİT-Direktors aus, das vom Gouverneur mitunterschrieben wurde und veranlasste die Rückgabe an den MİT.

Einer der Fahrer soll später ausgesagt haben, die Ladung wäre aus einem ausländischen Flugzeug auf dem Esenboğa Flughafen in Ankara auf die Lkws verfrachtet und später nach Reyhanli an der syrischen Grenze gebrbracht worden. Transporte dieser Art sollen mehrfach gemacht worden sein.

Regierung behauptet Komplott durch Damaskus, Al-Qaida und den IS

Die Regierung stellte den Versuch, die Lkws aufzuhalten, als Beweis für ihre Theorie der Existenz einer Parallelstruktur innerhalb der staatlichen Behörden dar und machte die Gülen-Bewegung dafür verantwortlich. Gleichzeitig veranlasste sie den Militärstaatsanwalt wegen des Verdachts auf Spionage zu ermitteln. Die Ermittlungen wurden am 21. Juli eingestellt. Ein Gericht in Adana verbot jedwede Medienberichterstattung zu dem Vorfall zum Schutz der nationalen Sicherheit und veranlasste die Entfernung von Onlineinhalten. Die zivile Gerichtsbarkeit ermittelte jedoch weiter – gegen die Beteiligten der Durchsuchung.

Staatsanwalt Aziz Takçı, der die Durchsuchungen veranlasst hatte, wurde seines Amtes enthoben und 13 Soldaten, die in die Durchsuchungshandlungen involviert waren, wurden wegen Spionage angeklagt. Ihnen wurde auf der Basis eines Indizienverfahrens vorgeworfen, an einem Komplott zwischen der syrischen Regierung, Al-Qaida und der Terrormiliz IS)mitgewirkt zu haben, um die Türkei vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen. Auch die Tötung von drei Personen in Niğde durch den IS soll im Zusammenhang mit diesem Fall stehen und durch den syrischen Staat ausgeführt worden sein.