MİT und CIA errichten geheimes Zentrum an der syrischen Grenze

Wie die Washington Post berichtet, betreiben der US-amerikanische Geheimdienst CIA und der türkische Nachrichtendienst MİT gemeinsam ein geheimes Koordinationszentrum an der türkisch-syrischen Grenze. Aufgabe der Einrichtung sei es, die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste bei der Bekämpfung des Zustroms ausländischer Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg zu vertiefen. Dem Bericht zufolge hat der türkische Nachrichtendienst seine Kooperation mit mehreren europäischen und amerikanischen Geheimdiensten ausgeweitet. So sei CIA-Direktor John Brennan im Laufe des vergangenen Jahres und zuletzt diesen Januar mehrmals nach Ankara gereist, um mit türkischen Behörden über Anti-Terror-Operationen zu beraten.

Die Zeitung zitiert einen „hohen Regierungsbeamten“, laut dem sich bei den türkischen Sicherheitsbeamten ein Wahrnehmungswandel bezüglich der Terrormiliz IS eingestellt habe. Die türkische Regierung habe den IS zuvor zwar nicht aktiv unterstützt, aber die Haltung „Wir hören nichts Böses, wir sehen nichts Böses“ vertreten und ihn agieren lassen. Die türkischen Sicherheitsbehörden seien zu sehr davon eingenommen gewesen, sich auf die Bekämpfung der PKK zu konzentrieren, weshalb der IS lange zweitrangig behandelt worden sei. Durch die Ereignisse des letzten Jahres hätten sie aber die Gefahr, die vom IS ausgeht, erkannt und begonnen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Macht des Geheimdienstes wächst

So wurden an Flughäfen, Busbahnhöfen, Hochseehäfen und anderen Grenzübergängen verdeckte Überwachungsteams eingerichtet, die potentielle Kämpfer, die die Türkei als Durchgangsland in den IS nutzen, ausfindig machen und notfalls den Behörden melden sollen. An der löchrigen Grenze zu Syrien seien neue Kontrollposten eingerichtet worden, die illegale Grenzübertritte verhindern sollen. Darüber hinaus habe der türkische Geheimdienst neue Befugnisse erhalten, um die Kommunikation von potentiellen IS-Kämpfern und IS-Rekrutierungszentren im Land zu überwachen.

Der Zustrom ausländischer Rekruten in den IS habe so in den letzten Monaten um ein Drittel abgenommen. Ob dies nur den türkischen Maßnahmen zu verdanken ist oder auch mit dem Verlust an Territorium, den Luftschlägen der internationalen Koalition sowie den militärischen Erfolgen kurdischer Milizen zusammenhängt, lasse sich jedoch nicht eindeutig feststellen.

Laut dem türkischen Innenminister Efkan Ala hat die Bekämpfung von IS-Sympathisanten und -Rekruten in der Türkei erst dadurch an Fahrt aufgenommen, dass sich mehrere europäische Geheimdienste nach den Anschlägen von Paris am 7. Januar 2015 endlich dazu durchgerungen haben, sensible Informationen mit den türkischen Behörden zu teilen. „Wir haben angefangen, Leute zu finden, weil sie (die Europäer, Anm. d. Red.) angefangen haben, uns Telefonnummern zu geben“, zitiert die Washington Post einen „hochrangigen türkischen Sicherheitsbeamten“, der direkt in die Koordination der Geheimdienstoperationen involviert ist.

Länge der Terrorliste hat sich mehr als verhundertfacht

Bereits 2011 hatte die Türkei eine Datenbank mit den Namen potentieller Terrorgefährder eingerichtet. Bis 2014 stieg die Zahl der Namen auf der Terrorliste von 280 auf 5000. Nach dem Beginn der Weitergabe von Informationen westlicher Geheimdienste sei diese Zahl innerhalb eines Jahres auf 37.000 gestiegen. Mittlerweile habe MİT-Direktor Hakan Fidan (im Bild mittig) im türkischen Geheimdienst eine eigene Abteilung für „IS-Logistik“ eingerichtet.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben die türkischen Behörden laut den Informationen der Washington Post 3,200 ausländische Staatsbürger wegen des Verdachts, sich dem IS anschließen zu wollen, ausgewiesen. Ungefähr 3000 würden noch in sogenannten „Rückkehrzentren“ auf ihre Abschiebung warten. Auch das ist jedoch nur ein Bruchteil der geschätzt 35.000 ausländischen Staatsbürger, die sich bisher dem IS angeschlossen haben.

Offizielle Stellungnahmen der CIA blieben bisher aus, aber laut der Washington Post geht die türkisch-amerikanische Zusammenarbeit über die Bekämpfung des Zustroms ausländischer Kämpfer hinaus. So hat die türkische Regierung laut Washington Post der US-Armee erlaubt, vom Luftwaffenstützpunkt İncirlik aus auch Drohnen-Angriffe in Syrien zu fliegen.

Die Türkei stand lange Zeit dafür in der Kritik, den IS nur halbherzig zu bekämpfen. Nach wie vor wird der türkischen Regierung vorgeworfen, die Terrormiliz nicht nur im eigenen Land gewähren zu lassen, sondern sie auch aktiv mit Geld und Waffen zu unterstützen. Für eine aktive Bewaffnung des IS durch die türkische Regierung gibt es bisher keine Beweise, aber der nachsichtige Umgang mit IS-Rekrutierungszentren und Sympathiesantenzellen wie in Adıyaman gilt als belegt. Mehrere Anschläge in der Türkei, darunter das Attentat auf eine HDP-Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Ankara, bei dem im Oktober über 100 Menschen starben, werden dem IS zur Last gelegt.