Politik
Die Isolation der Saudis
Das Königshaus in Riad vertraut nicht einmal mehr seinen engsten Verbündeten. Der Arabische Frühling und der Bürgerkrieg in Syrien drängen die Saudis in die Enge. Die Monarchie hat nur ein Ziel: Stabilität – nach innen und außen. (Foto: reuters)
Der Syrienkonflikt begann als Teil der arabischen Aufstände im März 2011. Zu diesem Zeitpunkt waren die autokratischen Regierungen in Ägypten und Tunesien bereits gestürzt, die NATO-Intervention in Libyen hatte bereits begonnen und Bahrain einen zivilen Aufstand mit Hilfe saudi-arabischer Truppen blutig niedergeschlagen. Die als Garant für den Status quo geltende Golfmonarchie Saudi-Arabien musste ihre Beziehungen zu regionalen Akteuren neu überdenken.
Saudi-Arabien konkurriert traditionell mit dem Iran um die regionale Führerschaft in der arabischen Welt. Das sunnitisch-wahhabitisch geprägte Saudi-Arabien und der schiitische Iran stehen einander seit Jahren im Bürgerkrieg Syriens gegenüber.
Saudi-Arabien verliert an Einfluss
Während Saudi-Arabien als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina und Wiege des Islam und der arabischen Zivilisation auf die Führerschaft in der Region besteht, versucht der Iran, ebendiese zunehmend selbst zu übernehmen. Außenpolitisch hat das saudi-arabische Königreich in der Region insbesondere seit dem Ende Saddam Husseins und Husni Mubaraks an Boden verloren. Auch wirtschaftlich stehen Probleme ins Haus, seit die USA energiepolitisch vom Öl aus dem Mittleren Osten zunehmend unabhängiger werden.
Die Schiiten haben hingegen im Irak, Libanon und in Syrien an Einfluss gewonnen. Diese konfessionellen Spannungen führen in Syrien zu einem Hegemonialkonflikt und in der Folge zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.
Stabilität um jeden Preis
Saudi-Arabien geht es im Streben nach regionaler Führerschaft um die aktive Mitgestaltung der regionalen Kräfteverhältnisse. Im Inneren versucht das Königshaus, politischen und gesellschaftlichen Druck durch Reformversprechen und die Ausweitung der staatlichen Wohlfahrtsleistungen aufzufangen. Riad ist allerdings nicht bereit, grundlegende Veränderungen durchzuführen.
Die Reformversprechen und Geldgeschenke an die saudi-arabische Bevölkerung bei gleichzeitiger restriktiver Haltung gegenüber Demonstrationen lassen im Hinblick auf die inneren Rahmenbedingungen darauf schließen, dass Saudi-Arabien die arabischen Umstürze und vor allem den Syrienkonflikt mit steigender Nervosität betrachtet.
Die Annäherung des jahrzehntelangen Verbündeten USA an den Iran, die zunehmende Eigenständigkeit der engen Nachbarstaaten im Golfkooperationsrat und die Erfolge des Assad-Regimes im syrischen Bürgerkrieg haben in Riads Außenpolitik Ängste geschürt. „Das größte Problem ist, dass wir nicht imstande sind, selbst eine Strategie zu definieren und umzusetzen“, klagt ein saudischer Intellektueller.
Thronfolgeregelung bleibt ungelöst
Eine zentrale Zukunftsfrage stellt für Saudi-Arabien außerdem die Thronfolge dar. Die Gesundheit des gegenwärtigen Königs ist angeschlagen und die Kronprinzen Sultan und Nayef verstarben kurz nacheinander. Kürzlich ernannte der König den jüngsten Sohn des Staatsgründers, Prinz Muqrin, zum neuen Kronprinzen und Stellvertreter des Premierministers.
Nichtsdestotrotz birgt die Thronfolge in Saudi-Arabien Risiken. Erstens haben die möglichen Kandidaten alle bereits das fortgeschrittene Alter erreicht. So könnte es zu einer Thronfolge von greisen Königen kommen, die aufgrund ihres hohen Alters nur für kurze Zeit die Amtsgeschäfte führen könnten.
Zweitens deutet „die Ernennung von Enkeln des Staatsgründers für wichtige Positionen in Regierung und Militär darauf hin, dass das interne Ringen um die Thronfolge zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Familie begonnen hat“, schreibt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Der Syrienkonflikt fordert das Rollenverständnis der Saudis heraus
Deswegen ist das Königshaus insbesondere an der inneren und äußeren Stabilität der Golfmonarchie interessiert und bereit, dafür enorme Kosten zu tragen. Das Königshaus vertraut nicht einmal mehr seinen engsten Verbündeten im Golfkooperationsrat (GKK) und fürchtet das Ende der Monarchie.
Die Gefahren des Syrienkonflikts bestimmen die Sicherheitsperzeption der Golfmonarchie. Die junge Vergangenheit hat gezeigt, dass Saudi-Arabien eine offensive Regionalpolitik betreibt, die sich neben Syrien bereits mit dem Einmarsch saudi-arabischer Truppen unter dem Banner des GKK in den Nachbarstaat Bahrein zeigte.
Die Golfmonarchie dürfte weiterhin erhebliche Anstrengungen und diplomatische und sicherheitspolitische Mittel einsetzen, um einen aus ihrer Sicht nachteiligen Ausgang des Syrienkonflikts zu verhindern.
