„Mölln und Solingen sind überall“

Am Abend des morgigen Dienstags wird der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, in Dietzenbach (Bürgerhaus, 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr) auf Einladung des CDU(!)-Stadtverbandes aus seinem umstrittenen Buch „Neukölln ist überall“, lesen. Kritiker werfen dem Autor vor, mittels populistischer Verkürzungen Stimmung gegen Zuwanderer und durch die Mobilisierung rassistischer Ressentiments Kasse machen zu wollen.

Anlässlich des Auftritts hat die Fraktion „Die Linke“ im Offenbacher Kreistag in einer Pressemitteilung Protest gegen diese Veranstaltung artikuliert, die wir auf diesem Wege dokumentieren:

„Herr Buschkowsky, Mölln und Solingen sind überall!

Anlässlich der am 11. Dezember stattfindenden Veranstaltung „Neukölln ist überall“, erklären Friedrich Elgert und Samina Khan, Fraktion DIE LINKE. Kreis Offenbach:

„Es ist wieder mal soweit. Anlässlich bevorstehender Wahlkämpfe wird wieder die „Migrantenkeule“ ausgepackt. Angesichts der zahlreichen Toten durch Rechtsradikale in Deutschland ist es nicht nur zynisch, sondern auch brandgefährlich, auf Kosten von Migrantinnen und Migranten Wahlkampf zu betreiben.

Aufgrund der angespannten Kassenlage vieler Kommunen und Kreise werden gute Projekte für Integration weder in Erwägung gezogen noch werden sie umgesetzt. Auch ist die soziale Atmosphäre wegen der zunehmenden rechtsextremen Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft keine Umgebung, in der eine Willkommenskultur entstehen kann.

Bei dieser Art verfehlter Integrationspolitik und explosiver gesellschaftlicher Stimmung weiter Öl ins Feuer zu gießen, ist nicht nur brandgefährlich, sondern geht an den eigentlichen Problemthemen dieser Gesellschaft vorbei.

Es wird nicht lange dauern, bis in dieser Atmosphäre wieder Migranten zu leiden haben. Deshalb sollte die Veranstaltung nicht „Neukölln ist überall“, sondern „Mölln und Solingen sind überall“ heißen!

Samina Khan
Fraktion DIE LINKE.
Kreis Offenbach
10.12.2012“

* Auf dem Foto sind die drei Opfer des Möllner Brandanschlags zu sehen: Vahide Arslan (51), Yeliz Arslan (10) ve Ayşe Yılmaz (14). Sie waren bei dem rechtsextremistischen Anschlag am 23. November 1992 ums Leben gekommen.