„Morde werden den Willen der Völker für Frieden nicht schwächen”

Nach der Ermordung dreier Aktivistinnen der terroristischen PKK in den Räumlichkeiten einer Vorfeldorganisation in der 147 Rue La Fayette im Zehnten Verwaltungsbezirk von Paris kündigte Frankreichs Innenminister Manuel Valls nach einem Bericht der Tageszeitung „Le Figaro“ umfassende Anstrengungen an, um die Tat schnellstmöglich aufzuklären. Gestern demonstrierten mehrere Hundert PKK-Sympathisanten in der Stadt, wobei sie in Sprechchören die türkische Regierung für die Morde verantwortlich machten.

Die Ermittlungsbehörden und französischen Anti-Terror-Experten halten diese These hingegen für wenig plausibel. Es sei schwer vorstellbar, dass der türkische Staat eine Aktion dieser Art in Frankreich durchführen würde, vertraute ein Spezialermittler dem „Figaro“ an. „Die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz zählt zu jenen Gebieten, auf denen die türkisch-französische Zusammenarbeit am besten funktioniert. Es gibt einen permanenten Informationsaustausch zwischen den Antiterror-Einrichtungen in der Galerie Saint-Eloi (dem Sitz des französischen Justizministeriums) und ihren türkischen Kollegen. Unter diesen Umständen erscheint es als undenkbar, ja geradezu lächerlich, hinter den Vorfällen eine verdeckte Aktion staatlicher Einrichtungen zu sehen.“ Gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Friedensgespräche würde dies keinen Sinn ergeben.

Ermittlungen in jede Richtung, Schwerpunkt aber auf PKK-internen Vorgängen

Eine der drei getöteten Aktivistinnen, Sakine Cansız, die als Mitbegründerin der PKK gilt, soll für ein stets besonders hohes Maß an Verbundenheit und Loyalität gegenüber Abdullah Öcalan bekannt gewesen sein. Aus diesem Grund wird der Fokus der Ermittlungen seitens der französischen Antiterroreinheiten primär auf interne Zerwürfnisse und Spaltungstendenzen innerhalb der Terrororganisation gelegt. Die Verhandlungen mit der Regierung werden nicht von allen Teilen der PKK begrüßt, außerdem gebe es grundsätzliche interne Differenzen hinsichtlich der Frage, ob weiterhin mit Waffengewalt für die separatistischen Ziele der Organisation gekämpft werden solle.

Tatumstände wie die hinrichtungsartige Vorgehensweise, aber auch die aus dem Hergang ableitbare hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Opfer ihre Mörder gekannt haben dürften und ihnen erst den Zutritt zu den Räumlichkeiten ermöglicht haben mussten, lassen einen internen Hintergrund als durchaus denkbar erscheinen. Auch ein Zusammenhang mit der Rekrutierung von „Soldaten“ für die PKK in der kurdischen Diaspora oder der Finanzierung des terroristischen Kampfes durch Eintreibung einer „Revolutionssteuer“ (Schutzgeld) wird nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wird aber auch in andere Richtungen ermittelt, so soll auch eine Aktion türkischer „Grauer Wölfe“ nach Angaben der Sicherheitsbehörden nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Der Bundesvorstand der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), die seinen Sitz in Köln hat, verurteilte die Morde via Presseerklärung scharf. Die Mörder verfolgten das Ziel, den Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage zu verhindern. Der Zeitpunkt des Attentats könne nicht zufällig gewählt worden sein: „Vielmehr sehen wir darin den Versuch, die begonnenen Gespräche zwischen dem türkischen Staat und dem PKK-Führer Abdullah Öcalan und den damit eingeleiteten Prozess zu torpedieren.” Die DIDF rief dazu auf, sich nicht von diesen „Ablenkungsmanövern” beirren zu lassen und am Friedensprozess festzuhalten. „Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Morde den Willen des kurdischen und des türkischen Volkes für Frieden nicht schwächen wird.”

Präsident Gül: „Das Leid endlich beenden“

Unterdessen hat sich der türkische Staatspräsident Abdullah Gül in Ankara zu Wort gemeldet und seine Unterstützung der derzeit abgehaltenen Friedensgespräche mit dem Ziel der Entwaffnung der PKK zum Ausdruck gebracht. Alle beteiligten Parteien sollten allerdings „weniger reden und mehr handeln“.

Jene, die in diesem Prozess eine Rolle spielten, wüssten, was zu tun wäre, so Gül. „Wenn sie es ehrlich meinen und jenen Teil der Verpflichtungen erfüllen würden, der sie betrifft, wird all dieses Leid enden.“ Auf diese Weise wandte sich der Präsident an jene PKK-Protagonisten, die Waffen tragen und Befehle erteilen.

Einen Bericht der Zeitung „Yeni Şafak“, wonach sich bewaffnete PKK-Kämpfer im Austausch für eine Generalamnestie für PKK-Führer bereit erklärt hätten, im Mai 2013 mit dem Rückzug zu beginnen, dementierte allerdings der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arınç.

Auch Parlamentssprecher Cemil Çiçek zeigte sich im Rahmen einer Veranstaltung zum Tag des Journalisten (10. Januar) vor der Reportervereinigung optimistisch, das Terrorismusproblem in der Türkei lösen zu können. Er sprach sich dabei für einen möglichst umfassenden Ansatz aus.

Kurdenpolitiker besuchen Öcalan

Der stellvertretende Vorsitzende der AKP und Parteisprecher Hüseyin Çelik wies in diesem Zusammenhang aber Forderungen des BDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zurück, die angestrebte Verhandlungslösung auch auf andere PKK-nahe Gruppen oder das Netzwerk KCK zu erweitern. Dessen Erklärung wäre nicht konstruktiv und würde den Friedensprozess nicht fördern. Es gäbe so viele PKK-Splittergruppen wie Buchstaben im Alphabet und diese würden versuchen, zu zeigen, wie nahe sie Öcalan stehen und wie hoch dessen Ansehen unter ihnen wäre. Auch deshalb sollte sich jeder bemühen, in seinen Wortmeldungen zu den Gesprächen verantwortungsvoll und feinfühlig vorzugehen.

Im Laufe der letzten Woche wurde es zwei Kurdenpolitikern gestattet, Öcalan auf İmralı zu besuchen. Im Zuge dieses Zusammentreffens soll der inhaftierte PKK-Führer den Politikern die Botschaft, alles Notwendige für einen Frieden zu tun, mit auf den Weg gegeben haben.

Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen CHP, Akif Hamzaçebi, betonte indessen gegenüber der Reportervereinigung, es gäbe auch in seiner Partei keine Meinungsdifferenzen hinsichtlich einer Unterstützung der Friedensbemühungen. Man verlange allerdings, dass die Regierung ehrlich, transparent und aufrichtig hinsichtlich der Gespräche vorgehe.

Staatspräsident Gül sagte in seinem Statement auch, es wäre die höchste Priorität für die Türkei, den Terrorismus von der Liste der Probleme des Landes streichen zu können. Es gäbe zahlreiche Wege, um Terror zu beenden, und diese könnten zu jeder Zeit genutzt werden.