Militäraktion gegen Assad vom Tisch?

US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff „absolut“ auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama am Montag (Ortszeit) in mehreren TV-Interviews. Er begrüßte einen entsprechenden russischen Vorschlag als „positive Entwicklung“ und nannte ihn einen möglichen Durchbruch. Der Präsident zeigte sich aber auch skeptisch: „Wir wollen keine Hinhaltetaktik“, sagte er. Assad müsse zeigen, dass er ernst meine.

Es sei ohnehin seine Präferenz, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen, betonte Obama. Weiter sagte er, derzeit nicht zuversichtlich zu sein, im Kongress die Mehrheit für einen Angriff gegen das arabische Land zu erhalten. Der Senat verschob nach den Äußerungen eine für diesen Mittwoch angesetzte Probeabstimmung über die entsprechende Resolution. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Obama ließ offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.

Obama erklärte, schon die Androhung eines Angriffs habe dazu geführt, dass sich Russland und Syrien nun bewegten. Außenminister John Kerry und das restliche nationale Sicherheitsteam des Weißen Hauses würden mit den Ländern und der internationalen Gemeinschaft über den Vorschlag sprechen und ihn ausführlich prüfen. „Wir werden das ernst nehmen“, sagte er. Die Idee selbst sei aber nicht neu. Er habe seit mehr als einem Jahr häufiger mit Kremlchef Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt in der vergangenen Woche beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg.

Erfolgreiche russisch-amerikanische Arbeitsteilung

Die insgesamt sechs Interviews im Abendprogramm des US-Fernsehens waren Teil einer massiven Kommunikationsoffensive des Weißen Hauses, um den Kongress und das kriegsmüde Volk von der Notwendigkeit eines Angriffs zu überzeugen. Zuvor hatten sich Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und sogar Ex-Außenministerin Hillary Clinton öffentlich für die Genehmigung durch den Kongress ausgesprochen. Der Präsident selbst plant für Dienstagabend (2100 Ortszeit/0300 MESZ) eine Ansprache an die Nation.

Obama hatte beim G20-Gipfel betont, dass im Syrien-Konflikt die Chemiewaffen die größte Sorge seines Landes seien. Die USA sehen es als erwiesen an, dass das syrische Regime Mitte August mehr als 1400 Menschen bei Damaskus mit Giftgas getötet habe. Die US-Regierung plant bislang, Assad dafür militärisch zu bestrafen.

Russland hatte zuvor am Montag als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien auch zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte Außenminister Sergej Lawrow gefordert. Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei dem syrischen Machthaber Assad dafür einsetzen, meinte er. Das syrische Außenministerium begrüßte die Initiative.

Zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könnte einen Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. „Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich“, hatte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague hinzugefügt.

Russland hat seinen engen Verbündeten Syrien überraschend zur Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Die UN-Vetomacht rufe die Führung in Damaskus auch zu einem vollwertigen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention auf, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, so werde sich Russland bei dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad dafür einsetzen.

Rand Paul wollte mittels Filibusterreden Debatte verzögern

„Wir haben bereits unseren Vorschlag dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim übergeben und setzen auf eine schnelle, wie ich hoffe, positive Antwort“, sagte Lawrow bei einer im Staatsfernsehen übertragenen eilig angesetzten Stellungnahme. Sein syrischer Kollege hatte am Montag Moskau besucht.

„Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen.

US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg ebenfalls bei seiner Pressekonferenz eine solche Lösung angedeutet, damit Syrien einem drohenden Militärschlag entgeht. Es gehe in erster Linie darum, das Problem der Chemiewaffen aus der Welt zu schaffen, hatte Obama betont.

Vor einer Abstimmung des US-Kongresses über einen Militärschlag in Syrien könnte ohnehin noch mindestens eine Woche vergehen. Ein möglicher Zeitplan der Beratungen in Washington:

Am Montag wollten der Senat und das Abgeordnetenhaus erstmals nach der fünfwöchigen Sommerpause zusammenkommen. Der einem Militäreinsatz kritisch gegenüberstehende Republikaner Rand Paul – der Sohn des langjährigen Kongressabgeordneten Ron Paul – erwägte Medienberichten zufolge, die anstehende Debatte im Senat über die Syrien-Resolution durch Dauerreden (Filibuster) zu verzögern. Im Repräsentantenhaus wollte das Sicherheitsteam von Präsident Barack Obama den Abgeordneten zum geplanten Militärschlag Rede und Antwort stehen.

Am Dienstag könnte es erstmals oder erneut zur Debatte im Senat kommen. Obama plant außerdem ein Treffen mit demokratischen Senatoren und will sich am Abend (Ortszeit) in einer Ansprache an die Nation richten.

Journalisten von Rebellen gefoltert

Beobachter schätzen, dass der Senat nicht vor Mittwoch erstmals über den Entwurf abstimmen könnte. Wie lang die Debatte vorher dauern wird, ist jedoch unklar. Zu den Abstimmungen in beiden Kammern könnte es auch erst Tage oder gar Wochen später kommen. Abgeordnete im Repräsentantenhaus haben dem TV-Sender CNN zufolge aber signalisiert, dass sie vor einer eigenen Abstimmung die Beratungen des Senats abwarten wollen.

Der belgische Schriftsteller Pierre Piccinin und der italienische Journalist Domenico Quirico, die am Sonntag nach mehreren Monaten Geiselhaft in Syrien freigekommen sind, sind nach eigenen Angaben von den syrischen Regimegegnern gefoltert worden, meldet RIA Novosti unter Berufung auf die Agentur AFP.

Piccinin und Quirico waren im April über die libanesische Grenze nach Syrien gekommen und kurz darauf von den Regimegegnern gekidnappt worden. Nach mehreren gescheiterten Fluchtversuchen kamen die beiden Männer am vergangenen Sonntag – vermutlich gegen Lösegeld – frei und wurden mit einem italienischen Regierungsjet nach Rom gebracht.

„Trotz Folter, Drohungen und inszenierten Hinrichtungen fühlen wir uns wohl“, teilte Piccinin dem belgischen Radiosender Bel.RTL. Nach seinen Worten haben die Geiselnehmer zweimal die Hinrichtung von Domenico Quirico inszeniert. (dpa/dtj)