„Ohne ein künftiges EU-Mitglied Türkei keine schlagfertige Nahost-Politik möglich“

1963 ins Leben gerufen, hat die privat ausgerichtete „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) den Zweck, einen informellen Rahmen für Gespräche bedeutender Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft von dies- und jenseits des Atlantiks zu schaffen, in dem wichtige Fragen abseits diplomatischer Formalitäten und protokollarischer Zwänge besprochen werden können. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs erfolgen die Einladungen weltweit.

Hinter der Sicherheitskonferenz in München steht der Jurist, Völkerrechtler und ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger, der DTJ für ein Gespräch zur Verfügung stand.

Herr Ischinger, beschreiben Sie bitte Ihre Rolle bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Ich bin seit 2008 Nachfolger von Horst Teltschik als Leiter der Konferenz. Meine Aufgabe ist es, die Konferenz zu organisieren und durchzuführen. Kurz vor Beginn der Konferenz ist die Arbeit sehr intensiv, es werden bis zu 15 Stunden täglich. Aber ich bin stolz darauf, dass wir so eine so große Konferenz mit einem relativ bescheidenen Budget jedes Jahr durchführen können.

Wie groß ist das Budget?

Na ja, das ist keine Staatsgeheimnis. Die Durchführung der Konferenz kostet ungefähr 1,5 Millionen Euro. Wir laden ja die Gäste auf Kosten der Konferenz ein. Die Summe ist im Vergleich zu anderen derartigen Konferenzen viel, viel kleiner. Also wenn Sie in Brüssel nachfragen, was ein NATO-Gipfel, ein EU-Gipfel oder ein G20-Gipfel kostet, dann müssen Sie an die 1,5 Millionen noch eine Null dran hängen oder zwei.

Welche besonderen Erlebnisse verbinden Sie mit der Sicherheitskonferenz?

Die Aufgabe bei der Konferenz macht mir große Freude, mich mit deutschen und ausländischen Politikern sowie führenden Persönlichkeiten über die Weltthemen zu Beginn des Jahres unterhalten zu können. Damit leisten wir unseren Beitrag für Frieden in der Welt.

Können Sie uns bitte erzählen, wie diese Konferenz überhaupt begonnen hat?

Die MSC ist eine private Initiative und wurde 1963 von einem eindrucksvollen strategischen Kopf, Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin deshalb ins Leben gerufen, weil der Westen bzw. Europa angesichts der damaligen Bedrohung durch die damalige Sowjetunion keine tragfähige oder glaubwürdige Verteidigungsstrategie besaß. So hat von Kleist seine amerikanischen Freunde nach München eingeladen, um zu diskutieren, wie die sicherheitspolitische Lage in Europa aussieht und was die richtigen Antworten sein könnten – Stichwort „Nukleare Abschreckung“ oder „Ost-West-Konfrontation“. Der Kalte Krieg war auf seinen Höhepunkt, das war der Beginn der Konferenz.

Wie hat es sich weiter entwickelt?

Am Anfang waren ca. 30 bis 40 Teilnehmer da. Mit der Zeit wurden die Teilnehmer immer mehr, heute haben wir fast 400 Teilnehmer, 200 Beobachter und ca. 500 Journalisten aus aller Welt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Warschauer Pakts wurden ab den 1990er-Jahren auch russische Vertreter eingeladen. So kam 2007 Präsident Putin höchstpersönlich zur Konferenz. Ich habe in den letzten Jahren angefangen, die Einladungen noch breiter zu streuen, wir laden auch die chinesische Führung und Vertreter der indischen Regierung ein. Wir stellen fest, dass die europäische Sicherheit nicht nur davon abhängt, was in Europa stattfindet, sondern auch durch die Vorgänge im Mittleren Osten, an der türkischen Grenze oder in Ostasien beeinflusst wird. Die Vorgänge in Afghanistan tangieren unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa in einem Maße, wie dies vor 20-30 Jahren noch nicht vorstellbar gewesen ist.

Welche Bedeutung hat die MSC für Deutschland und die Welt?

Die MSC ist kein Entscheidungsorgan. Wir sind weder bestrebt noch befugt, in München so zu tun, als wären wir der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Wenn die Weltgemeinschaft Entscheidungen über Krieg und Frieden treffen will, dann muss sie das im Sicherheitsrat der UN machen. Der Vorteil der MSC ist, da sie eine private und unabhängige Veranstaltung ist, dass hier nicht stundenlang an einer Abschlusserklärung gearbeitet werden muss. Hier kann man seine Energie auf die Sachfragen konzentrieren. Ich versuche die Konferenz so zu steuern, dass sie Gelegenheit bietet, bei aktuellen Konfliktfragen, z.B. in der Syrienfrage, hoffentlich Impulse zu weiteren Friedensbemühungen setzen zu können. Während auf der Bühne der Konferenz die öffentliche Veranstaltung stattfindet, finden hinter der Bühne bilaterale und zahlreiche multilaterale Begegnungen zwischen den Teilnehmern statt. Dadurch können sich die Vertreter zehn Auslandsreisen sparen.

Was hat die MSC bisher konkret geschafft?

Während des Kalten Kriegs war die MSC eine ganz wichtige und wahrscheinlich die einzige informelle Gelegenheit, um zwischen Deutschland und den USA eine vertrauensvolle Diskussion über richtige und falsche Antworten auf unsere sicherheitspolitischen Bedrohungen zu sprechen. Heute sind andere Themen wichtiger. Im Jahr 2009 kam nach der Wahl von Präsident Obama der US-Vizepräsident Joe Biden und hat die amerikanische Absicht erklärt, im Verhältnis zu Russland den Start-Knopf zu drücken. Das geschah hier in München und diese Initiative wurde von Russland positiv aufgenommen. Es kam zu den Verhandlungen des „New Start“-Abkommens und drei Jahre später haben die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow während der MSC im Hotel Bayerischer Hof die Ratifikationsurkunden des Vertrags über die Abrüstung strategischer interkontinentaler Nuklearwaffen ausgetauscht.

Wie wird es mit der MSC in Zukunft weiter gehen?

Wir müssen den weltpolitischen Gewichtsverschiebungen Rechnung tragen. Europäische Sicherheit hängt zunehmend nicht nur von Ereignissen in Europa ab. Wir müssen uns darüber bewusst werden, wie wichtig die Stabilität und Sicherheit des afrikanischen Kontinents für uns ist. Asien wird auch immer wichtiger. Deswegen werden wir uns bemühen, eine noch stärkere Beteiligung der Mächte aus Asien hier in München zu haben. Ich würde mich freuen, wenn wir mehr Vertreter der chinesischen Führung hier sehen würden. Das gilt auch für andere asiatische Länder wie Japan, Korea und Indien.

Vor 2008 waren Sie viele Jahre als Botschafter im Ausland tätig, auch in der Türkei?

Leider habe ich nie in der Türkei gelebt, ich habe aber sehr oft diplomatische Besuche in Ankara und in Istanbul unternommen. Als es in den 1990er-Jahren darum ging, der Türkei die Tür zu den Verhandlungen mit der Europäischen Union überhaupt zu öffnen, hatte ich sehr intensiv daran mitgearbeitet. Wenn Sie sicherlich wissen, ist das 1999 in Helsinki gelungen. In dieser Zeit war ich sehr viel und häufig in Ankara, damals habe ich sehr intensiv mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet.

Wie beurteilen Sie die Rolle der Türkei, was sagen Sie zu den jüngsten Entwicklungen in Ankara?

Ich bin ein Mitglied der so genannten Independent Commission on Turkey und sitze mehrmals im Jahr mit wichtigen Persönlichkeiten zusammen, um über die Entwicklungen in der Türkei sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu diskutieren. Ich möchte noch ein Wort zur Türkei sagen: Ich gehöre in Westeuropa zu denen, die der Meinung sind, dass die Türkei ein großartiger Gewinn für die EU wäre. Ich plädiere dafür, dass wir die Beitrittsverhandlungen zügig weiter führen sollten und dass man bestehende Barrikaden schnell überwinden sollte. Ich wünsche mir, dass die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei nach vorne und nicht nach hinten gehen. Die Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten haben hier in Westeuropa viele beunruhigt. Das waren teilweise auch unschöne Bilder gewesen. Ich möchte, dass die Türkei als ganz, ganz wichtiger Partner der EU immer stärker in die EU hineinwächst. Wir werden keine gute und schlagfertige Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten entwerfen können, wenn wir das nicht gemeinsam mit dem künftigen EU-Mitglied Türkei machen können.

Wolfgang Ischinger ist ein Berufsdiplomat und hat fast 40 Jahre seiner beruflichen Laufbahn im deutschen Auswärtigen Dienst absolviert. Seit 2008 hat er zwei neue Aufgaben: Er leitet und organisiert die Münchener Sicherheitskonferenz und ihre jährlichen Nebenveranstaltungen im In- und Ausland. Zudem ist er in der Privatwirtschaft tätig und berät als Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen den weltweit tätigen Versicherungskonzern Allianz, der auch in der Türkei sehr aktiv ist.