Mugabe gewinnt Präsidentschaftswahl

Für seine Bewunderer ist Robert Mugabe „der größte Staatsmann Afrikas“, so die südafrikanische „Southern Times“. Und daran werden auch die Zweifel der internationalen Gemeinschaft am Erdrutschsieg Mugabes bei der Präsidentenwahl in Simbabwe nichts ändern.

Nach Berechnungen der nationalen Wahlkommission in Harare hat der 89-jährige Mugabe schon in der ersten Wahlrunde mit 61 Prozent der Stimmen deutlich die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Sein wichtigster Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, habe etwa 34 Prozent erzielt. Mugabes Partei, die Zanu-PF, schafft demnach eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Bisher hatte die Partei Tsvangirais, die MDC, die Mehrheit in der 210 Sitze zählenden Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung habe bei 53 Prozent gelegen, teilte die Kommission weiter mit.

Nach der Wahl: Internationale Kritik und Zweifel

Die Wahlen waren überschattet von Vorwürfen, Mugabe und seine Partei hätten die Abstimmung manipuliert. Tsvangirai sprach von „Wahlfarce“ und „Wahlbetrug“. Der 61-Jährige kündigte am Samstag die Anfechtung der Wahl vor dem Obersten Gericht in Harare an. „Dies ist ein nationaler Trauertag. Wir werden das Gericht anrufen.“ Er werde eine „illegitime Regierung nicht anerkennen“. Das am Samstag veröffentlichte Wahlergebnis entspreche nach Überzeugung der USA nicht dem Wählerwillen, erklärte US-Außenminister John Kerry in Washington. Bei den Wahlen und den Vorbereitungen dazu habe es immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben. Auch die Vereinten Nationen und die EU zeigen sich besorgt.

Kerry appellierte an beide Organisationen, die Zweifel an der Korrektheit der Wahlen aufzugreifen. Die Menschen in Simbabwe rief er dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. Nach der heftig umstrittenen Wahl 2008 waren mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen. Vor allem die Schlägerbanden und Sicherheitskräfte Mugabes wurden für die Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Untersuchung der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. „Diese Bedenken sollten transparent und gerecht geprüft werden“, sagte Ban am Freitag in New York. Er sei froh, dass die Wahlen weitgehend friedlich abgelaufen seien, das müsse jetzt auch so bleiben.

Gute Nachbarschaft: Südafrika erkennt Mugabes „Wahlsieg“ an

Auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte von allen Seiten in Simbabwe, Ruhe und Ordnung zu bewahren. Die EU sei besorgt über die „mangelnde Transparenz“, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ und Berichte über eine nicht vollzählige Beteiligung aller Wähler, so die Britin am Samstag in Brüssel. Allerdings hatten die offiziellen Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) die Wahlen als „frei und friedlich“ bezeichnet.

Südafrikas Regierung erkennt trotz internationaler Kritik den Wahlsieg von Simbabwes Präsident Robert Mugabe an. Südafrikas Präsident Jacob Zuma forderte am Sonntag in Pretoria „alle politischen Parteien in Simbabwe auf, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren“. Die Wahlbeoabachter hätten berichtet, so Zuma, dass „das Wahlergebnis dem Willen des Volkes entspricht“.

Damit hat der 89-jährige Mugabe, der sein Land seit 1980 mit harter Hand regiert, einen wichtigen Schritt zur internationalen Anerkennung seines Wahlsieges erreicht. Das Nachbarland Südafrika hat wirtschaftlich und politsch traditionell den größten Einfluss in Simbabwe. Offizielle Wahlbeobachter hatte Mugabe nur von der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zugelassen.

Wer ist Robert Mugabe?

Robert Mugabe betrachtet sich auch nach 33 Jahren an der Macht noch immer als „Freiheitskämpfer“ und „Anti-Imperialist“. Deshalb kümmert ihn die internationale Kritik an der jüngsten Wahl kaum. Er will nach eigenen Worten weitere fünf Jahre regieren, obwohl er bekanntermaßen wegen einer schwerer Erkrankung immer wieder zu Behandlungen nach Singapur reist.

Seine jahrzehntelange Herrschaft verdankt der stets elegant gekleidete Populist nicht nur den Wählern, sondern oft auch politischer Gewalt und Wahlbetrug. Um Simbabwe nach dem von Mugabe angezettelten Chaos 2008 zu befrieden, setzten die Nachbarstaaten eine „Regierung der nationalen Einheit“ durch. Widersacher Morgan Tsvangirai wurde Regierungschef, Mugabe als Präsident behielt aber alle Schaltstellen der Macht.

Der Tischlersohn und Jesuitenschüler hatte den Kampf gegen das rhodesische (weiße) Siedlerregime geführt. Elf Jahre war er in Haft. Die Gefangenschaft nutzte Mugabe, der zuvor Philosophie, Pädagogik und Ökonomie studiert hatte, um im Fernstudium seinen Jura-Doktor zu machen. Den Westen beeindruckte der Ex-Marxist nach dem Machtantritt zunächst mit einer „Versöhnungspolitik“ zwischen Schwarz und Weiß.

Allerdings wütete er unter seinen Gegnern, tausende Tote werden ihm angelastet. Die brutale Vertreibung von 4000 weißen Farmern sowie wachsende Repression nach 2000 isolierten Mugabe international. Simbabwe schlitterte in Wirtschaftskrise und Hyperinflation. Millionen Menschen flohen, Simbabwe braucht bis heute internationale Nahrungsmittelhilfe. (dpa/dtj)