Das Grundgesetz - ersten 20 Artikel

Oft wurde zuletzt über ein Integrationsministerium und den Doppelpass diskutiert. Beide werden aber ihre Relevanz verlieren, wenn die Türkei und Deutschland bilaterale Abkommen treffen. Und dass Ministerien vergänglich sind, ist auch hinlänglich bekannt. Deshalb sind diese beiden Fragen für die Zukunft des Landes wesentlich unerheblicher verglichen mit einer großen anderen, nämlich wie sich das Land auf eine multikulturelle Zukunft einstellt.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, weil zum einen sehr viele Menschen hier leben, die nach Deutschland eingewandert sind oder Nachfahren von einstigen Einwanderern sind. Deutschland ist auch ein Einwanderungsland, weil diesem Land voraussichtlich die größte Einwanderungswelle in seiner Geschichte bevorsteht.

Es fehlen schlicht Menschen, die benötigt werden, damit diese Gesellschaft auch in der Zukunft funktionieren kann. Es werden Menschen benötigt, damit Deutschland im ökonomischen Wettbewerb innerhalb der globalisierten Welt weiterhin bestehen kann. Und dafür wir benötigen verdammt viele Menschen!

Das ist keine Utopie, sondern wahrscheinlich

Etwa ab 2020 müssen in Deutschland innerhalb von wenigen Jahren mehrere hunderttausende Fach- und Führungspositionen neu besetzt werden, für die es aber zurzeit kein Bestand an qualifizierten Menschen gibt. Man stelle sich bitte vor:

Über Nacht verschwinden alle Fach- und Führungspersonen in einer Großstadt wie beispielsweise in Dortmund. Keine Ärzte in den Krankenhäusern und keine Ingenieure, die die städtischen Infrastrukturen instand halten. Klassenzimmer ohne Lehrer. Forschungslabore ohne Wissenschaftler. Leere Richterbänke. Führungslose Unternehmen. Das ist keine apokalyptische Utopie, sondern wahrscheinlich.

Deutschland muss daher ein Staat und eine Gesellschaft werden, die fähig und willens ist, Menschen aus unterschiedlichen Ländern aufzunehmen und ihnen einen Platz anzubieten. Deutschland muss das werden, was die Bundeskanzlerin fatalerweise als tot erklärt hat: multikulturell!

Keine staatliche Bevormundungspolitik

In einem offenen Brief fordert der Rat für Migration die neu zu konstituierende Bundesregierung auf, die Integrationspolitik institutionell zu reformieren. Neben der Neuordnung der Zuständigkeiten zur Integration wird ein Bundesmigrations- und Integrationsgesetz gefordert, durch das eine teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik möglich werden soll.

Alles richtig, weil es sich vernünftig anhört! Aber hinter diesen Forderungen steckt eine für mich inzwischen irrsinnige Staatsgläubigkeit, die ihre Hoffnung in die obrigkeitliche Regulierung jedweden Problems steckt. Der Zustand heute, über den wir alle zu Recht unzufrieden sind, ist jedoch gerade das Ergebnis einer überbordenden staatlichen Bevormundungspolitik.

Einwanderung ist eine Investition in die Zukunft

Die gesamte Apparatur der vermeintlichen Integrationspolitik ist nämlich darauf angelegt, den Menschen mit dem so genannten Migrationshintergrund so weit wie möglich zu kontrollieren. Sie werden unter den Generalverdacht gestellt, in die Sozialkassen einzuwandern, Kindergeld und Arbeitslosengeld abzuzocken. Sie seien bildungsfern, deswegen würden sie in der Zukunft noch mehr eine Belastung sein. In Anbetracht solcher Vorurteile erscheint Einwanderung selbstverständlich als unerwünscht und eine nie versiegende Quelle für Gefahren. Einwanderung ist nach dieser – bis in die Bundesregierung hinein verbreiteten – Ansicht Risiko und keine Investition in die Zukunft des Landes.

Inzwischen wächst jedoch auch in der Bevölkerung zunehmend die Einsicht, dass es doch nicht ohne Einwanderung funktionieren kann. Der demografische Wandel wird nicht nur sichtbar, man spürt ihn auch allmählich: Ärzte, die fehlen, oder immer mehr Führungspositionen in der Wirtschaft, die von Ausländern besetzt werden. Aber so ganz ist der Zweifel an der Einwanderung nicht verschwunden. Wenn Einwanderung, dann aus dem gleichen Kulturkreis, heißt es oft. Und wenn Einwanderung aus dem gleichen Kulturkreis, dann bitte keine Südosteuropäer. Sie sind arm und wollen in die Sozialkassen einwandern. Da beißt sich der Hund wieder in den Schwanz.

Einwanderung aus dem gleichen Kulturkreis? Eigentlich müsste man sein Bauch festhalten, damit er nicht vor Lachen zu hüpfen beginnt. Stattdessen ist einem vor Verzweiflung zum Weinen. Denn man bittet auf diese Weise ernsthaft jenen Mann neben sich um Wasser, der genauso im dunklen, feuchten Kerker an die Wand angekettet ist wie man selbst. Die Länder, die sich im gleichen Kulturraum wie Deutschland befinden, haben nämlich haargenau dasselbe demografische Problem. Mehr noch: Diese anderen Länder sind sogar selbst auf die Fach- und Hochqualifizierten angewiesen, die in Deutschland ausgebildet werden.

Eurozentrismus ist tot, Multikulturalismus ist die Zukunft

Eigentlich müsste Einsicht unsere größte Tugend in dieser Zeit sein. Dazu gehört erstens, dass die zukünftigen Einwanderer nach Deutschland nicht in Europa leben. Sie werden aus Afrika, dem Nahen Osten und aus Asien kommen. Zweitens: Der über Jahrhunderte gediehene völkische Nationalismus existiert immer noch inmitten Europas und muss endgültig überwunden werden. Und mit diesem Gedanken ist die dritte Einsicht gekoppelt: Der Eurozentrismus ist tot. Aber das bedeutet nicht, dass Europa unwichtiger geworden wäre. Viertens: Dem Multikulturalismus gehört die Zukunft. Er bildet die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Kontinents im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen.

Es wird kein Bundesministerium für Integration benötigt. Oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn sie kommen, dann ist es nett. Sie sind aber vergänglich. Irgendwann könnte die doppelte Staatsbürgerschaft an Relevanz verlieren, weil Türkei und Deutschland bilaterale Abkommen treffen, die die Mobilität zwischen den beiden Ländern und die Niederlassungen dort vereinfachen. Irgendwann könnte ein Bundesministerium für Integration genauso verschwinden, wie einst das Bundesministerium für Post und Telekommunikation oder für Wohnungsbau verschwunden ist.

Daher muss der Multikulturalismus in das Grundgesetz aufgenommen werden. Der Multikulturalismus muss wie die Demokratie, die Republik, der Rechtsstaat, der Sozialstaat und der Bundesstaat ein Eckpfeiler in der deutschen Verfassung werden. Nur so ist gewährleistet, dass alle staatlichen Organe und alles staatliche Handeln darauf ausgerichtet sind, neben den anderen grundlegenden Elementen des freiheitlichen Staatswesens im Grundgesetz auch den Multikulturalismus zu wahren, zu fördern und zu verteidigen. Es ist das Grundgesetz, das die dauerhafte Ressource bildet, um die Herausforderung der Einwanderung und Integration zu bewältigen.

Und jedes Mal, wenn ein Lehrer, ein Polizist, ein Professor oder ein Verfassungsschützer seinen Eid auf das Grundgesetz ablegt, dann bekennt er sich auch zum Multikulturalismus als einem unverhandelbaren Wert – im Staat und in der Gesellschaft.