Münchner Richter: NSU ist aufgelöst

München – Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Foto) hat erklärt, dass sich der NSU durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst aufgelöst habe. Der Sender SWR info berichtet, dass nach dem Beschluss des OLG Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden dürfen. Auch solle der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden. Bei vielen Angehörigen der NSU-Opfer dürfte der Beschluss des bayrischen Gerichts auf Unverständnis treffen. Nicht überwachte Kommunikation einer so gefährlichen Gruppe berge hohe Risiken, da immer noch Unklarheit darüber bestehe, wie groß die NSU-Terrorzelle wirklich war und welche NSU Leute eventuell noch im Untergrund leben, wird zu bedenken gegeben.

Das Gericht begründete die Haftlockerungen mit der Aussage, es sei nicht zu befürchten, dass sich Zschäpe aus der Haft heraus terroristisch betätige. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, dass sie über ihre Anwälte mit Sympathisanten oder Unterstützern kommuniziere.

Die 38-Jährige ist als Mittäterin an den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angeklagt. Über die Zulassung der Anklage muss das OLG noch entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess im Frühjahr vor dem OLG München beginnt. Im Umfeld der Ermittlungen sorgten merkwürdige Pannen und mehrere Rücktritte von Verantwortlichen der Sicherheitsdienste für Aufsehen. (dtj/dpa)