Mursi hofft auf Unterstützung aus Berlin

Kairo/Istanbul/Düsseldorf – Der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi kommt am Mittwoch nach Berlin. Bei seinem Antrittsbesuch will er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Menschenrechtsorganisationen haben ihren Protest angekündigt. Bei der Berliner Polizei sind vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet.

Auf den 61-jährigen – das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt in Ägyptens langer Geschichte – wartet in den nächsten zwei Tagen das volle Programm: Übernachtung im „Adlon“, militärische Ehren, Empfang bei Bundespräsident Joachim Gauck, Mittagessen mit Angela Merkel im Kanzleramt, Auftritt vor dem Auswärtigen Ausschuss sowie Grundsatzrede vor der renommierten Körber-Stiftung. Anschließend will sich Mursi einer offenen Diskussion stellen – keineswegs selbstverständlich für einen arabischen Präsidenten.

Der ägyptische Präsident, der sich in seiner Heimat derzeit mit einer nicht abreißenden Welle des gewaltsamen Protests konfrontiert sieht, kommt auch wegen möglicher Wirtschaftsabkommen nach Deutschland. Das Land am Nil kämpft seit plagt sich seit langem mit wirtschaftlichen Problemen herum und ist daher auf ausländische Unterstützung angewiesen.

Wegen den jüngsten Krawallen wurde auch darüber spekuliert, dass der Besuch abgesagt werden könnte. Mursi entschloss sich aber, der Krise zu trotzen. Das zeigt, wie wichtig die Reise nach Deutschland (und dann nach Frankreich) für ihn ist. Der Ägypter hofft auf finanzielle Hilfe aus dem Westen, die die schwer angeschlagene ägyptische Wirtschaft auch dringend nötig hat. In Berlin will er für Schuldenerlass und Investitionen werben – und auch dafür, dass wieder mehr deutsche Urlauber an den Nil und ans Rote Meer kommen.

Mursi versucht die Gewalt auf Ägyptens Straßen mit Festnahmen einzudämmen
Allein in Deutschland steht Ägypten aus früheren Zeiten mit 2,5 Milliarden Euro in der Kreide. Auf den schon vereinbarten Erlass von insgesamt 240 Millionen Euro Schulden kann Mursi wegen der aktuellen Lage nicht hoffen. Allenfalls eine kleinere Tranche von etwa 30 Millionen, so heißt es in Berlin, könnte zur Umwandlung freigegeben werden. Auch mehrere Entwicklungsprojekte sollen noch einmal geprüft werden. Insgesamt geht es dabei für die Jahre 2013/14 um 360 Millionen Euro. Noch hat sich die Bundesregierung keine endgültige Meinung darüber gebildet, ob sie der Politik Mursis trauen kann.

Fürs Erste kann der Präsident aber auf Wohlwollen hoffen. Außenminister Guido Westerwelle sagte der dpa: „Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben. Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen.“ Zugleich müsse Mursi aber auch verstehen, dass „die Herrschaft des Rechts und zuverlässige Investitionsbedingungen kein merkwürdiges Anliegen der Europäer sind, sondern ureigenes ägyptisches Interesse“.

In Ägypten waren in der Nacht zum Dienstag trotz einer nächtlichen Ausgangssperre für drei Städte Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Die an den Brennpunkten in Port Said, Ismailia und Suez stationierten Militärs griffen zunächst nicht ein, um den für 30 Tage verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen.

Einen Tag vor dem Berlin-Besuch Mursis wurde die Festnahme aller Mitglieder des sog. „Schwarzen Blocks“ angeordnet. Die ägyptische Staatsanwaltschaft erklärte, eine in den vergangenen Tagen besonders auffällige Gruppe unter den Demonstranten, der „Schwarze Block“, stehe im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Der „Schwarze Block“ ist in Ägypten erstmals bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der Revolution aufgetaucht. Die mit Kapuzenpullis, Masken und Tüchern vermummten Aktivisten haben den Sturz der islamistischen Regierung zum Ziel.

Regierung setzt Militär im Inland ein, um „Staatskollaps“ zu verhindern

Angesichts tagelanger Krawalle mit vielen Toten warnt Ägyptens Militärführung unmissverständlich die Opposition vor weiterer Gewaltanwendung. Der Konflikt könne gar zum Staatskollaps führen, erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi. Nach der Zustimmung von Kabinett und Oberhaus ist die Armee vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Soldaten haben fortan das Recht, Zivilisten festzunehmen.

Die neuen Befugnisse für die Soldaten sollen bis zur Parlamentswahl gelten, die für das Frühjahr geplant ist. Al-Sisi wies darauf hin, dass der massive Einsatz des Militärs im Inland auch ein Balanceakt sei. Die Soldaten müssten auf der einen Seite lebenswichtige Einrichtungen schützen, betonte der Minister mit Blick etwa auf den Suez-Kanal. Auf der anderen Seite gelte es, die Konfrontation mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen. Deshalb sei es äußerst wichtig, dass die Proteste friedlich blieben.

Zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak wird Mursi immer häufiger mit seinem Vorgänger verglichen. Denn dieser war jahrzehntelang vom Militär gestützt worden und hatte sich mit Notstandsgesetzen an der Macht gehalten, bis er sich schließlich nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung zum Abdanken gezwungen sah. (dpa/dtj)