Mursi stellt Überarbeitung der Verfassung in Aussicht

Einmal mehr hat die Gewalt Ägypten übermannt, die am Freitag anlässlich des zweiten Jahrestages des Beginns der Proteste gegen das Regime Hosni Mubaraks wieder aufgeflammt war. Und sie zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben sind, die durch das Land verlaufen. Proteste gegen die Politik des Staatspräsidenten Mohammed Mursi und den schleichenden Reformprozess haben erneut zu Unruhen geführt, die 50 Menschen das Leben kosteten.

In der Innenstadt von Kairo kam es am gestrigen Montag wieder zu Straßenschlachten zwischen meist jugendlichen Protestierenden und der Polizei. Weiße Schwaden von Tränengas hingen über ganzen Stadtbezirken bis in die jenseits des Nils gelegenen Gebiete wie Zamalek oder die Gartenstadt.

Am Sonntag hatte Präsident Mursi, der seit seinem Amtsantritt im Juni 2012 enorme Schwierigkeiten dabei hatte, die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, in einer TV-Ansprache einen Ausnahmezustand über die Städte Port Said, Ismailiya und Suez ausgerufen. In letzteren beiden Städten, die am stärksten von Gewalt heimgesucht wurden, wurde auch das Militär eingesetzt.

Am gestrigen Montagabend hat Mursi der Bildung einer Kommission zugestimmt, die Meinungsdifferenzen zwischen der Regierung und der Opposition bezüglich der Verfassung ermitteln soll, um diese später dem ägyptischen Parlament zur Erörterung vorzulegen.

Dies teilte Abu al-Ala Madi, Chef der Al-Wasat-Partei, am Dienstag nach dem ersten Treffen des „nationalen Dialogs“ mit.

Anhaltende Skepsis bei Nationaler Rettungsfront

Das größte Oppositionsbündnis, die Nationale Rettungsfront, hatte das Dialogangebot von Präsident Mursi zurückgewiesen und die Bildung eines Komitees zur Überarbeitung der kürzlich verabschiedeten Verfassung zur Bedingung gemacht.

„Jeder Dialog ist Zeitverschwendung, wenn der Präsident nicht die Verantwortung übernimmt für die blutigen Ereignisse, die Bildung einer Regierung zur nationalen Rettung verspricht und eine ausgewogene Kommission bildet, um die Verfassung zu begradigen“, betonte Oppositionsführer Mohammed El-Baradei am Montag in einem Beitrag auf Twitter.

Sein Kollege Hamdeen Sabahi betonte: „Ein Ende des Blutvergießens, Respekt vor dem Volkswillen und politische Lösungen statt Sicherheitsmaßnahmen sind die Bedingungen für einen ernsthaften Dialog.“ Beide Politiker hatten bislang jedweden Dialog abgelehnt, weil sie an Mursis ernsthaftem Willen zum Wandel zweifeln.

Die Kommission soll zehn Mitglieder zählen – fünf Politiker und fünf Fachleute im Bereich Verfassungsrecht. Sechs Kommissionsmitglieder werden dabei von Parteien delegiert, deren Vertreter am gestrigen Treffen mit Mursi teilgenommen haben. Vier weitere werden von der Nationalen Rettungsfront entsendet, sollten sich deren Anführer dem nationalen Dialog anschließen.

Das von der Kommission zur Regelung der Meinungsverschiedenheiten entworfene Dokument wird ohne jegliche Änderungen bzw. Erweiterungen dem Parlament vorgelegt, so die Behörden. Präsident Mursi soll die Arbeit des Komitees persönlich kontrollieren, um dessen Unabhängigkeit zu gewährleisten. (dtj/Today’s Zaman/RIA Novosti)