Muslime in NRW dürfen auf institutionelle Gleichstellung hoffen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich stärker mit den Problemen der Muslime in NRW auseinandersetzen. Zu diesem Zweck hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gestern in Düsseldorf die Konstituierung des neuen Gremiums „dialog forum islam“ (dfi) bekanntgegeben. Das aus Vertretern der Muslime bestehende Gremium soll die Landesregierung in Fragen beraten, die den Lebensalltag der Muslime betreffen.

Das dfi soll im Jahr 2014 die Themen „Vielfalt des Islam“ und „Sicherheit für Muslime“ behandeln. 2015 sollen dann Themen über die Jugendhilfe, die islamische Bestattung und die Religionsausübung muslimischer Inhaftierter auf die Tagesordnung rücken. Die Themen Extremismusprävention, Islamfeindlichkeit und Wohlfahrtspflege für Muslime sollen im dritten Jahr des Gremiums behandelt werden.

Als ständige Mitglieder sollen dem Gremium u.a. die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime (ZMD) und die Alevitische Gemeinde Deutschland angehören. Auch die Landesregierung entsendet Repräsentanten. Zu den ständigen Experten gehören neben Mouhanad Khorchide, dem Leiter des Zentrums für islamische Theologie an der Universität Münster, auch Erika Theißen vom Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen und der renommierte Duisburger Forscher und Leiter der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, Prof. Dr. Haci Halil Uslucan.

Gemeindestrukturen ausschlaggebend für Mitgliedschaft im Gremium

Um dem Gremium als ständiges Mitglied angehören zu können, seien „landesweit flächendeckende Gemeindestrukturen in NRW“ notwendig, diese seien u.a. „beim Koordinationsrat der Muslime und der Alevitischen Gemeinde vorhanden“, so Schneider. Den Vorsitz wird Guntram Schneider persönlich übernehmen. Wichtig sei es für Schneider, zu konkreten Ergebnissen zu kommen und „zu spürbaren Verbesserungen des Lebensalltags der Musliminnen und Muslimen in NRW“ beizutragen.

Endlich institutionelle Gleichstellung von Muslimen?

Ebenso könne durch das Gremium die Landesregierung über den Status der Muslime als Religionsgemeinschaft verhandeln. Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime und zugleich Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime (KRM), über seine Hoffnungen und Erwartungen im Zusammenhang mit der neuen Einrichtung: „Alles, was dem Ziel der institutionellen Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften dient, werden wir mit Gewissenhaftigkeit und Nachdruck verfolgen und unterstützen, weil es unmittelbar und nachhaltig das Alltagsleben jedes einzelnen Muslims und seiner Gemeinde erheblich verbessern wird“.

VIKZ-Sprecher Seyfi Ögütlü hofft darauf, dass Muslime durch das dfi den offiziellen Status als Religionsgemeinschaft erhalten, weist aber darauf hin, dass es sich dabei um einen Prozess handelt. Auch Yilmaz Kahraman von der Alevitischen Gemeinde Deutschland ist derselben Meinung: „Die Gleichstellung und der Dialog zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften in unserem Land sind für uns wichtige Anliegen. Wir freuen uns, dass der Dialog zwischen diesen und der Politik nun auch auf Landesebene weiter intensiviert wird. Das ‚dialog forum islam‘ (dfi) ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung aller in NRW vertretenen Religionsgemeinschaften.“

Die Gründung des dfi wurde Ende 2011 im Landeskabinett beschlossen. Die Konstituierung musste allerdings durch die Neuwahlen im März 2012 verschoben werden. Auch der nächste angesetzte Termin im April dieses Jahres musste aufgrund der Erkrankung des Integrationsministers verschoben werden.