Muslimischer Koordinationsrat schießt über das Ziel hinaus

Ein Jahr NSU-Debatte in Deutschland – Zeit, um Bilanz zu ziehen. So oder ähnlich dürften die organisierten Muslime in Deutschland gedacht haben und sind vor die versammelte Presse getreten.
Und als der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland, kurz KRM, am Mittwochmorgen eine Pressekonferenz abhielt, wurde auch das Dossier vorgestellt, das die Entwicklung der Debatte rund um die NSU-Morde dokumentieren soll und in dem auch ein Forderungskatalog des KRM enthalten ist. Nach der Pressekonferenz hat das KRM-Team das Dossier an das Bundespräsidialamt und die Türkische Botschaft überreicht.

Eine der Forderungen des KRM (Nr. 6) lautet dabei: „Entnazifizierung in Behörden und Ämtern mit dem Ziel, niemanden im Staatsdienst zu dulden, der sich im rechtsextremen Milieu bewegt.” Ist diese Formulierung bewusst gewählt? Oder ist diese Formulierung irgendwie herausgerutscht?

Beim Stichwort „Entnazifizierung” denkt man in Deutschland an die Ära nach dem Zweiten Weltkrieg sowie an das Projekt der Amerikaner zur Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft. Man kann es so umschreiben, dass es Bemühungen hin zu einer Art Umerziehung der Gesellschaft im Sinne einer Entnazifizierung gegeben hat. Dass das Unterfangen – insbesondere mit Blick auf die Besetzung staatlicher Stellen im Nachkriegs-Deutschland – in auch nur annähernd vollem Umfang von Erfolg gekrönt gewesen wäre, darf an der einen oder anderen Stelle durchaus bezweifelt werden.

Mag sein, dass der KRM in seiner Sprache und seinem politischen Auftreten nicht immer die höchste Sensibilität an den Tag legt. Andererseits hat man durchaus manchmal den Eindruck, bei der Aufklärung der NSU-Morde täten manche alles, um Verschwörungstheorien unter den Muslimen zu nähren.

Plötzlich gibt es immer wieder Pannen und es werden Akten geschreddert, die im Zusammenhang mit den NSU-Morden stehen könnten. Erstaunlich viele Politiker und Beamte in Sicherheitsapparaten werden von Gedächtnisschwund heimgesucht, sobald sie im Untersuchungsausschuss zu heiklen Themen befragt werden. In diesem Zusammenhang immer noch an Zufälle zu glauben, erscheint da doch als etwas naiv.

Es mag sein, dass der KRM über das Ziel hinausgeschossen hat. Manche setzen das Ziel aber auch sehr niedrig an.