Turkey's Transportation Minister Binali Yildirim (R) and his wife Semiha EPA/RIZA OZEL / POOL

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hat nach dem gescheiterten Putschversuch keinen Zweifel daran gelassen, wer nach Ansicht der Regierung hinter der Revolte steckt.

„Sowohl ich als auch unser Staatspräsident haben die USA aufgefordert, den Terroranführer an die Türkei auszuliefern. Wir haben insgesamt vier Dossiers übergeben. Sie wollten Beweise von uns. Wir werden ihnen so viele Beweise vorlegen, dass sie es satt haben werden.“

Der Ministerpräsident verwies auf den morgigen Tag. Dann werde man im Nationalen Sicherheitsrat „wichtige Entscheidungen“ treffen.

Die türkische Regierung fordert seit Jahren die Auslieferung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen, der seit 1999 im US-Exil lebt. Die AKP wirft ihm, parallele Strukturen im Staat aufgebaut zu haben und gegen die Regierung zu intrigieren. Auch sieht sie in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putsches. Die USA haben bislang eine Auslieferung wegen eines Mangels an Beweisen abgelehnt.

Erst vor kurzem haben US-Gerichte eine von der türkischen Regierung angestrengte Klage gegen Gülen zurückgewiesen. In der Begründung ihrer Entscheidung schrieben die US-Richter, die Vorwürfe, Gülen würde aus den USA heraus eine „Parallelstruktur“ in der Türkei befehligen, basierten “lediglich auf unerheblichen und substanzlosen Behauptungen“.

Gülen verlangt eine internationale Kommission zur Untersuchung des Putsches

Dieser lehnt die Anschuldigungen ab. Er trage keine Verantwortung für die Ereignisse. „Ich kenne die Personen, die den Putsch angezettelt haben, nicht“, sagte Gülen am Wochenende vor internationalen Medienvertretern.

Um aber Klarheit in diese Sache zu bringen, schlug er vor, eine internationale Kommission einzurichten, die den Putsch tiefgreifend aufarbeiten und dabei auch seine eigene Rolle untersuchen solle. Dem Ergebnis dieser Kommission „werde ich mich ohne Wenn und Aber fügen“. Gülen sagte, dass er als gläubiger Mensch keine Angst vor dem Tod habe, sich aber keineswegs bei einem Despoten entschuldigen werde.

Erdoğan bezeichnete den gescheiterten Putsch als ein „Segen Gottes“ und kündigte eine Säuberungswelle im Militär an. Seitdem sind nicht nur in der Armee, sondern Ministerien und Behörden mehrere Zehntausend Bedienstete entweder entlassen oder verhaftet. Alleine am heutigen Dienstag wurden im Bildungsministerium 15.200 Mitarbeiter suspendiert. Alle diese Personen sollen eine Verbindung zur Gülen-Bewegung haben. Im Ministerium arbeiten knapp eine Million Personen, darin sind auch Lehrer einbegriffen.