Politik
Mutmaßliche türkische Spione bestreiten Vorwürfe
Sie sollen Agenten eines türkischen Nachrichtendiensts sein und Informationen über Oppositionelle in Deutschland geliefert haben. Nun müssen sich drei Männer in Koblenz vor Gericht verantworten. (Foto: dpa)
Drei mutmaßliche Spione eines türkischen Geheimdienstes stehen seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Koblenz, weil sie türkische Staatsgegner in Deutschland ausgespäht haben sollen. Das Trio soll fast zwei Jahre lang in Deutschland lebende Kritiker des damaligen türkischen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausspioniert haben. Der Hauptangeklagte und mutmaßliche Führungsoffizier wies die Vorwürfe zurück.
Sein Anwalt Hannes Linke sagte: „Herr G. ist unschuldig. Der Angeklagte wird heute keine Angaben machen.“ Die Rechtsanwälte der zwei Mitangeklagten äußerten sich am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen. Eine Anwältin beantragte die Einstellung oder Aussetzung des Verfahrens, weil der Verteidigung nicht alle Akten vorlägen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts entschied nicht sofort über diesen Antrag.
Bundesanwalt Bernd Steudl warf dem „reisenden Führungsoffizier“ Muhammed Taha G. (59) aus Istanbul vor, Kopf eines „verzweigten Netzes informeller Mitarbeiter“ gewesen zu sein. Der mitangeklagte Deutsch-Türke (34) aus dem pfälzischen Bad Dürkheim und der ebenfalls beschuldigte Türke (59) aus Wuppertal hätten ihm etwa Informationen und Fotos von Kundgebungen Regierungskritikern geliefert – von Jesiden, Kurden und Anhängern der Gülen-Bewegung. Gegen letztere führen die AKP und Erdoğan seit fast zwei Jahren einen erbitterten Kampf.
Der mutmaßliche Führungsoffizier habe diese Erkenntnisse über Hintermänner im türkischen Sicherheitsapparat weitergereicht. Laut Steudl ist vorerst ungeklärt, ob der Mann formal oder nur inoffiziell dem türkischen Nachrichtendienst MIT angehört. Er sitzt als einziger der drei Angeklagten weiterhin in deutscher Untersuchungshaft.
Wie arbeiteten G. und seine Kollegen?
Laut dem SWR wüssten die Ermittlungsbehörden aufgrund von abgehörten Gesprächen ungefähr über die Arbeit der mutmaßlichen Spione Bescheid. Der Angeklagte Y. würde dem Angeklagten G. am Telefon zwei Rufnummern nennen und anregen, diese abhören zu lassen, da die Inhaber der Nummern gefährlich seien. G. wolle sich umgehend kümmern. Einer der Betroffenen lebe in Deutschland und solle eliminiert werden. Insgesamt liste die Anklage zehn solcher Fälle auf. Darunter seien auch Fälle, in denen gezielt über Kurden oder Jesiden gesprochen werde, die der türkischen Regierung kritisch gegenüber stünden. Interessant ist, dass immer wieder gute Kontakte zum türkischen Staat und zu Erdoğan selbst betont würden. Nach Zeugenaussagen solle sich der Hauptangeklagte selber damit brüsten, Erdoğans Berater zu sein.
Seinen zwei mutmaßlichen Zuträgern warf der Bundesanwalt vor, billigend Nachteile für die „angeschwärzten Personen“ in Kauf genommen zu haben. Einer der beiden habe über ausgespähte Erdoğan-Kritiker gesagt: „Man wird sie vernichten.“ Von tatsächlicher Gewalt gegen Oppositionelle war im Prozess allerdings nicht die Rede.
Auf die Spur gekommen waren die Ermittler den Dreien laut einer Anwältin im Zuge eines Falschgeld-Verfahrens unter anderem gegen den Wuppertaler. Diese Ermittlungen seien auch nach rund drei Jahren noch nicht abschlossen. Terminiert ist das Verfahren vorerst bis Weihnachten. (dpa/dtj)
