Mutmaßlicher PKK-Terrorist in Stuttgart vor Gericht

Ein 35-jähriger Mann muss sich als mutmaßlicher PKK-Funktionär seit Mittwoch vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Im Namen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei soll er Rekruten für den Guerillakampf angeworben haben. Laut Anklage war er über Jahre als hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation „Komalên Ciwan“ (KC) tätig. Von Oktober 2008 an habe er eine Führungsfunktion für Deutschland und europäische Nachbarstaaten innegehabt. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Az.: 6-2 StE 3/13).

Der Angeklagte soll zwei KC-Kadern übergeordnet gewesen sein, die das OLG vor gut einem Monat zu jeweils drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt hatte. Auch sie sollen unter anderem Kämpfer angeworben haben (Az.: 6-2 StE 2/10). Die türkische Regierung kritisierte in der Vergangenheit mehrmals das nachsichtige Verhalten deutscher Sicherheitsbehörden gegenüber Strukturen und aktiven Mitgliedern der PKK.

Die PKK strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Auf ihr Konto gehen zahlreiche Anschläge in der Türkei und im Nordirak, bei denen neben Militärangehörigen auch Zivilisten verletzt und getötet wurden. (dpa/dtj)