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Politik

Mutmaßlicher türkischer MIT Spion kommt in Hamburg vor Gericht

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Ein mutmaßlicher türkischer Spion muss sich von kommendem Donnerstag an wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Mehmet Fatih S. vor, zwischen September 2015 und Dezember 2016 sowohl einzelne Menschen als auch kurdische Einrichtungen ausgekundschaftet und dafür rund 30 000 Euro erhalten zu haben. Dabei soll es um Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten gegangen sein, wie das Oberlandesgericht am Donnerstag mitteilte. Für das Verfahren seien bislang neun Verhandlungstage anberaumt. Dem Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Der 32 Jahre alte Angeklagte sitzt seit Mitte Dezember 2016 in Untersuchungshaft und ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft seit 2013 für den türkischen Nachrichtendienst MIT tätig. Im Herbst 2015 habe er den Auftrag erhalten, die kurdische Szene in Deutschland im allgemeinen und den damaligen Vorsitzenden des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland, Yüksel Koc, im besonderen auszuforschen.

Koc lebte in Bremen – weshalb der Angeklagte im Januar 2016 ebenfalls dorthin gezogen sei. Dort soll er sich unter anderem über das Internet und durch Gespräche mit Bekannten verdeckt Informationen über Koc und dessen familiäres Alltagsleben verschafft haben. Zu seinen Führungsoffizieren beim MIT habe er per Mail Kontakt gehalten. Außerdem soll er sich im Mai und im September 2016 in der Türkei mit seinen Auftraggebern ausgetauscht haben.

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dpa