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Nach Freispruch: Neue Ermittlungen gegen Le Pen

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Gegen die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen laufen Ermittlungen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf ihrem Twitter-Konto.

Wegen Verbreitung brutaler Fotos von IS-Opfern laufen gegen die Front-National-Chefin Marine Le Pen Ermittlungen. Die rechtsextreme Politikerin hatte die Bilder auf ihrem Twitter-Account verbreitet. Der Vorwurf lautet „Verbreitung von Gewalt-Bildern“. Sie habe damit auf Vergleiche ihrer Partei mit der Terrormiliz reagieren wollen, berichtet die AFP. Betitelt waren die Tweets mit dem Text „DAS ist der IS“.

Erst am Dienstag war Le Pen vom Vorwurf der Anstiftung zum Hass freigesprochen worden. Ein Gericht in Lyon entschied, die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei habe nicht gegen das Gesetz verstoßen, als sie auf der Straße betende Muslime mit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verglich. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie französische Medien übereinstimmend berichteten und Le Pen selbst auf Twitter bestätigte. „Sie war sehr zufrieden und erleichtert“, sagte ihr Anwalt David Dassa-Le Deist.

Der Staatsanwalt hatte im Oktober argumentiert, dass die 2010 gefallene Aussage vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Geklagt hatten mehrere Verbände.

Le Pens Partei war kürzlich in der ersten Runde der Regionalwahlen stärkste Kraft geworden. In der zweiten Runde am vergangenen Sonntag erhielt sie rund 6,8 Millionen Stimmen, gewann aber in keiner Region. (dpa/dtj)