Politik
Nach Giftgasvermutung: UN-Sicherheitsrat kommt zusammen
Der UN-Sicherheitsrat will sich am Montag mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die Stadt Duma in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta befassen. Da kommt eine neue Schreckensnachricht aus Syrien. Eine Militärbasis ist unter Raketenbeschuss.
Eine Militärbasis in Homs im Westen Syriens ist von Raketen angegriffen worden. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana in der Nacht zum Montag. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es. Die syrische Flugabwehr habe acht Raketen abgeschossen, sagte die Agentur unter Berufung auf Militärquellen. Zivilisten berichteten nach dem syrischen Fernsehen von lauten Explosionsgeräuschen in der Gegend. Unklar war zunächst, wer für den Beschuss verantwortlich war. In New York wollte sich der UN-Sicherheitsrat unterdessen am Montag in zwei Dringlichkeitssitzungen mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die syrische Rebellenhochburg Ost-Ghuta befassen.
Gerüchte in den sozialen Medien, dass es sich bei dem Raketenbeschuss auf die Militärbasis in Homs um einen US-Angriff handeln könnte, wurden vom Pentagon dementiert. «Derzeit führt das Verteidigungsministerium keine Luftschläge in Syrien aus», sagte ein Pentagon-Sprecher. Nichtsdestotrotz werde die Situation genau beobachtet. Das Pentagon unterstütze die laufenden diplomatischen Anstrengungen, um die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und anderswo zur Verantwortung zu ziehen.
Steckt Israel hinter Angriff auf Militärbasis?
Libanesischen Medien zufolge hatten Bewohner nahe der südöstlichen Grenze zu Syrien in den frühen Morgenstunden von Kampfjets im Luftraum berichtet, was möglicherweise auf einen Angriff aus Israel hindeuten könnte. Die Berichte konnten vorerst nicht unabhängig verifiziert werden. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, man wolle sich zu dem Vorfall nicht äußern.
Der Raketenangriff folgt auf Berichte über einen mutmaßlichen Giftgasanschlag der syrischen Armee auf die Stadt Duma in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta, bei dem am Samstag mehr als 150 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden sein sollen.
Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff befasst sich der UN-Sicherheitsrat am Montag. Die USA beantragten eine Dringlichkeitssitzung mit acht weiteren Staaten, darunter auch die ständigen Ratsmitglieder Frankreich und Großbritannien. Auf Antrag Russlands soll es noch ein separates zweites Treffen geben.
Giftgasangriff: Bislang keine stichhaltigen Beweise über Täter
US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron hatten am Sonntag zu den Ereignissen in Syrien telefoniert, wie das Weiße Haus und der Elyséepalast mitteilten. Die beiden Staatsmänner hätten den mutmaßlichen Giftgasangriff scharf kritisiert und sich darauf verständigt, dass die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.
Allerdings gab es zunächst keine stichhaltigen Beweise dafür, dass der mutmaßliche Giftgaseinsatz auf das Konto Assads geht. Russland und der Iran weisen die Vorwürfe etwa zurück.
«Sie haben sich darauf verständigt, Informationen zur Art der Attacke auszutauschen und eine starke, gemeinsame Reaktion zu koordinieren», hieß es vom Weißen Haus nach dem Telefonat. Man wolle gemeinsame Aktionen und Initiativen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen koordinieren, hieß es aus dem Elyséepalast.
Syrische Rebellen und Zivilisten begannen unterdessen ihren Abzug aus der Stadt Duma, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntagabend mitteilte. Die Evakuierung der Stadt, die von der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam («Armee des Islams») kontrolliert wird, war mit russischer Hilfe ausgehandelt worden. Laut einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana sollten die Kämpfer und ihre Familien mit Bussen in die nordsyrische Stadt Dscharablus gebracht werden.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte die Angriffe der syrischen Armee auf die Rebellen-Hochburg Ost-Ghuta scharf. Er sei in «extremer Sorge» angesichts von Berichten über einen neuerlichen Einsatz chemischer Waffen, erklärte Le Drian am Sonntag in einer Mitteilung. Frankreich werde im Kampf gegen die Ausbreitung von Chemiewaffen «jede Verantwortung» wahrnehmen, hieß es.
Auswärtiges Amt verurteilt Giftgasangriff scharf
Auch das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich in großer Sorge. «Sollte sich das bewahrheiten, worauf im Moment vieles hindeutet, dann hat das Regime – fast auf den Tag genau ein Jahr nach Khan Sheikhoun – erneut international geächtete Waffen eingesetzt und Unschuldige auf grausame Art und Weise getötet. Dies verurteilen wir auf das Schärfste», teilte ein Sprecher am Sonntag mit.
In den USA wuchs der Druck auf den Präsidenten. Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach am Sonntag von einem «entscheidenden Moment» in Trumps Präsidentschaft. Trump könne nun die Entschlossenheit zeigen, die sein Vorgänger Barack Obama nie gezeigt habe, sagte Graham in der ABC-Sendung «This Week».
