Politik
Nach Kürzung von Fördergeldern: Ditib und ZMD weisen Kritik zurück
ZMD und Ditib wiesen die Vorwürfe zurück. ZMD sagt: man habe „keine hiesigen staatlichen Förderungen“ für die „religiösen Dienste“ erhalten.
Der Bund will seine Förderung für Projekte mit dem deutsch-türkischen Moscheedachverband Ditib und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) deutlich zurückfahren. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, sollen an die Ditib im kommenden Jahr 297.500 Euro gehen. Das wären rund ein Fünftel der 2017 gezahlten Mittel.
Zwischen den Finanzzusagen lagen der gescheiterte Putsch in der Türkei, die folgende Verhängung des Ausnahmezustands sowie eine rigide Verfolgung tatsächlicher und angeblicher Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Der Zentralrat der Muslime kann laut der Antwort für 2018 mit rund 106.000 Euro rechnen. Im Vorjahr hatte der Verband noch circa 1,03 Millionen Euro erhalten. Die Gelder flossen in beiden Fällen in die Förderung konkreter Projekte. Ein Schwerpunkt lag auf der Flüchtlingshilfe und der Prävention gegen Radikalisierung. Zu den in diesen beiden Jahren geförderten Verbänden gehören auch die Alevitische Gemeinde Deutschland und ein „Bündnis Marokkanische Gemeinde“.
Der scheidende religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dazu: „Wenn Verbände wie Ditib, Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, Mitgliedsverbände des Zentralrats der Muslime, zunehmend auch Milli Görüs aus dem Ausland gesteuert werden und wenn Imame in Deutschland Spionage betreiben, dann muss die Kooperation auf den Prüfstand gestellt werden.“
Beck: Strategie für Umgang mit den Verbänden fehlt
Der Grünen-Politiker monierte auch eine fehlende Strategie für den Umgang mit diesen Verbänden. Er verlangte einen Neuanfang, auch mit Blick auf die Deutsche Islamkonferenz. Für eine umfassende Information von Politik und Öffentlichkeit über die verschiedenen islamischen Akteure in Deutschland solle ein eigenes wissenschaftliches Institut gegründet werden.
Zentralrat und Ditib wiesen die Vorwürfe zurück. Der Zentralrat betonte, man habe „keine hiesigen staatlichen Förderungen“ für die „religiösen Dienste“ erhalten. „Ausgrenzungsdebatten“ stärkten die Hardliner auf allen Seiten und vergifteten das ohnehin strapazierte Klima des gemeinsamen Zusammenlebens.
Generalsekretär Alboga: Ditib bekennt sich zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“
Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga betonte, der deutsch-türkische Moscheedachverband verfolge ausschließlich Ziele, „die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang stehen“ und bekenne sich zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Der Moscheedachverband werde unabhängig von externen Projektfinanzierungen seine Bemühungen für eine „gerechte, demokratische, rechtsstaatliche und geschwisterliche Gesellschaft“ fortführen.
Unterdessen teilte der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Burkhard Freier mit, dass der türkische Geheimdienst verstärkt Oppositionelle und Mitglieder der regimekritischen Gülen-Bewegung auf deutschem Boden ausspähe. Dabei benutze der Geheimdienst auch etablierte muslimische Organisationen wie die Ditib.
