Nach Spitzel-Affäre: Staatliche Zusammenarbeit mit Ditib auf dem Prüfstand

Die Zusammenarbeit staatlicher Stellen in Deutschland mit dem Moscheeverband Ditib steht auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium forderte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) auf, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Bespitzelung und Denunziation aufzuklären. Man erwarte, dass sich der Verband „an der Aufklärung der Vorwürfe konstruktiv beteiligt und für Transparenz sorgt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Er reagierte damit auf Berichte, nach denen Ditib-Imame im Auftrag der türkischen Regierung Informationen über mutmaßliche Anhänger des Predigers Fehullah Gülen an Ankara geliefert haben. Der Generalsekretär des Verbands, Bekir Alboğa, hatte das in der „Rheinischen Post“ zunächst bestätigt. Später wurde auf der Ditib-Webseite eine „Richtigstellung“ veröffentlicht. Darin hieß es nur noch, die Vorwürfe würden ernst genommen und weiterhin untersucht.

Laut Innenministerium prüfen die Sicherheitsbehörden, ob die genannten Berichte der Imame strafrechtlich relevant sind. Die Länder müssten gegebenenfalls auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen ziehen.

Ditib ist der Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland. Laut Satzung gibt es enge – auch personelle – Verbindungen zum staatlichen türkischen Religionsamt Diyanet in Ankara. Ditib-Imame werden von der Türkei entsandt und bezahlt. Zudem sitzen Diyanet-Vertreter satzungsgemäß im Ditib-Beirat, dem höchsten Gremium des Verbands. Diyanet hatte im September 2016 alle für Religion zuständigen Mitarbeiter türkischer Botschaften und Konsulate dazu aufgefordert, Berichte über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in ihrer Region zu verfassen und diese an die Religionsbehörde zu schicken. Dieser Aufforderung sollen auch Ditib-Imame nachgekommen sein. Die türkische Regierung sieht in Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Dieser weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

Klöckner: Ditib kann „kein Partner für unseren Staat sein“

Ditib hatte eingestanden, dass Imame in Deutschland für die türkische Regierung mutmaßliche Gülen-Anhänger ausspioniert haben, dies sei jedoch eine „Panne“ gewesen. “Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise”, sagte der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboğa. “Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit Diyanet gesprochen.”

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner plädierte dafür, die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband zu beenden. Unter den jetzigen Bedingungen könne Ditib „kein Partner für unseren Staat sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Abhängigkeiten, die Einflussnahmen durch den türkischen Staat sind zu groß. Wir holen uns sonst die türkischen Probleme, die die türkische Gesellschaft spalten, auch in unser Land.“ Bei Ditib „stellen sich Funktionäre eines Moscheeverbandes in den Dienst der türkischen Regierung, einer politischen Partei und spionieren andere aus“, so Klöckner. Dies könne gravierende, gefährliche Folgen für die Betroffenen haben.

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, rief die Ditib zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe auf. Im Deutschlandfunk warnte er am Samstag aber zugleich davor, die Beziehungen pauschal abzubrechen. Es gebe dort viele, die den Verband von innen verändern wollten: „Es geht darum, die Gemäßigten zu stärken“, sagte Sofuoğlu, dessen Türkische Gemeinde sich als nicht-religiöse Interessenvertretung der Deutschlandtürken versteht.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von Ditib als dem „mit Abstand größten Zusammenschluss von Moscheegemeinden in Deutschland“. Deshalb sei es „gerade in der derzeitigen Situation notwendig, im Gespräch zu bleiben“.