Nach über 30 Jahren neue Hoffnung auf ein Ende des PKK-Terrors

Ankara – Die türkische Regierung will in neuen Gesprächen mit dem inhaftierten Terroristenführer Abdullah Öcalan eine Entwaffnung seiner verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) erreichen. Bereits am Freitag zeigte sich der Vize-Fraktionschef der regierenden AKP, Nurettin Canikli, in Ankara optimistisch.

Ziel der Regierung sei es Medienberichten zufolge, Anfang 2013 eine Erklärung zu veröffentlichen, die einen Schlussstrich unter den seit fast drei Jahrzehnten dauernden Konflikt setzen soll. Zuletzt war es wieder häufiger zu Anschlägen in Großstädten und zu Auseinandersetzungen mit dem Militär im Südosten des Landes gekommen. Regierungsberater Yalçın Akdoğan hatte vergangene Woche gesagt, die Auflösung der PKK könne mit militärischen Mitteln allein nicht durchgesetzt werden.

Ministerpräsident Erdoğan lehnt allerdings ein zu großes Entgegenkommen ab. So dementierte er Berichte, wonach die Möglichkeit bestehe, die Haftstrafe von Öcalan in Hausarrest umzuwandeln. „Solch eine Möglichkeit wird es unter einer AKP-Regierung niemals geben”, versicherte er gegenüber Zaman. 

Breite gesellschaftliche Unterstützung

Seit 1984 sind insgesamt 40.000 Menschen infolge des blutigen Aufstandes der PKK, die von der Türkei und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als terroristische Organisation betrachtet wird, gestorben, darunter zahlreiche Zivilisten und Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte.
Seit seiner Festnahme 1999 ist Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer südlich von Istanbul inhaftiert. Die türkische Regierung ist zuversichtlich, dass Verhandlungen mit dem Terroristenführer helfen können, einen Zeitplan zum Rückzug von PKK-Terroristen aus der Türkei und eine mögliche Entwaffnung zu erstellen.
Die Friedensgespräche werden in der Türkei von weiten Teilen der Gesellschaft, einschließlich der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP) und den großen türkischen Medien, begrüßt. Widerstand kommt vor allem von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP).
Auch schmerzhafte Schritte für den Frieden sinnvoll
Auch der weltweit angesehene islamische Prediger und Gelehrte Fethullah Gülen ermutigte die Gesprächsparteien. Jeder nötige Schritt müsse getan werden, um den Frieden im Land zu erhalten, betonte Gülen, auch wenn einige dieser Schritte zu Beginn als nervenaufreibend erscheinen mögen.

In seiner Ansprache von letzter Woche, die auf der Webseite Herkul.org veröffentlicht wurde, betonte Gülen, jeder nötige Schritt zum Frieden müsse getan werden, solange nicht die nationale Würde und der nationale Stolz unterminiert würden, denn „der Friede bringt Vorteile“.

„Wir sollten manchmal Dinge tolerieren, die wir nicht gutheißen, um sicherzustellen, dass unser Land stabil und unter anderen Nationen einflussreich bleibt”, erklärte Gülen.

Die Gespräche mit Öcalan werden durch den Chef des Nationalen Geheimdienstes (MIT), Hakan Fidan, geführt, der durch die Regierung als Verhandlungsführer namens des türkischen Staates bestätigt wurde.