Politik
Nach Urteil über geflohene türkische Soldaten: Çavuşoğlu droht Griechenland
Die türkische Regierung reagiert erwartungsgemäß ungehalten auf die Entscheidung des obersten griechischen Gerichts
Dem ohnehin angespannten Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland droht eine weitere Belastungsprobe. Nach der Entscheidung des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag, die acht geflohenen Soldaten nicht wie gefordert an die Türkei auszuliefern, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, nun würden die „notwendigen Maßnahmen“ ergriffen. Dazu zähle unter anderem die Auflösung eines bilateralen Rücknahmeabkommens mit Griechenland. Neben dem Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union habe die Türkei auch ein Abkommen mit Athen.
Am Donnerstag hatte der höchste griechische Gerichtshof geurteilt, die acht Soldaten dürften nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden. Sie waren in den Morgenstunden des 16. Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seitdem fordert Ankara die Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten.
Das jetzige Urteil könne deshalb so „nicht akzeptiert werden“, sagte Çavuşoğlu. „Wir haben Griechenland alle Dokumente und Beweise zukommen lassen (dafür, dass die Soldaten in den Putsch verwickelt gewesen seien, Anm. d. Red.). Deshalb handelt es sich um kein rechtsstaaliches Urteil, sondern um ein politisches. Griechenland ist damit zu einem Land verkommen, das Putschisten und Terroristen beschützt und sie unterstützt“, so der türkische Außenminister. Entgegen Çavuşoğlus Behauptungen war die Frage, ob die Soldaten in den Putsch verwickelt waren, jedoch juristisch irrelevant.
Denn die für die Entscheidung relevant war, ob die Soldaten im Falle einer Auslieferung in der Türkei ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung erwartet. Und das kann laut Urteil in der Türkei zurzeit nicht garantiert werden. Die von Çavuşoğlu erwähnten „Dokumente und Beweise“ hatte das griechische Gericht deshalb gar nicht berücksichtigt.
Am Freitag stellte die Türkei darüber hinaus einen zweiten Auslieferungsantrag für die Soldaten, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine Quelle im Justizministerium. Aus Kreisen des griechischen Justizministeriums hieß es, man werde auf den neuen Auslieferungsantrag reagieren, wenn die entsprechenden Papiere einträfen. Allerdings werde dies wohl eine Weile dauern. (dpa/ dtj)
