SCHLAGWORTE: Asyl Türkei
Sprecher von Erdogan: „Gülenisten werden Atem der Regierung spüren“
Anscheinend will die türkische Regierung weiterhin gegen Staatskritiker vorgehen. Das bestätigte Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Präsidialamts, vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Auf die...
Bundesverfassungsgericht: Behörden müssen vor Abschiebung Folterverdacht in der Türkei genau prüfen
Das Bundesverfassungsgericht gab in einem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Türken teilweise statt. Es habe «ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr» gegeben, die nicht hinreichend geprüft worden seien.
