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Start Schlagworte Bundesregierung

SCHLAGWORTE: Bundesregierung

Bundesregierung: Kein Erdogan-Auftritt im Konsulat ohne Erlaubnis

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Ein Beharren der Türkei auf einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland könnte die Stimmung zwischen beiden Ländern wieder aufheizen.

Sarin-Attacke mit 90 Toten in Syrien: Bundesregierung fordert Konsequenzen

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Die Bundesregierung hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die Verantwortlichen für den nun bestätigten Giftgas-Angriff im syrischen Chan Scheichun zur Rechenschaft zu ziehen.

Incirlik: SPD reißt der Geduldsfaden – Beschluss zu Abzug kommt

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Immer wieder Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Dass Ankara die Reisen bei politischen Streitigkeiten blockiert, will Berlin nicht länger hinnehmen. Die SPD drückt aufs Tempo für eine Entscheidung über einen Abzug.

Incirlik-Streit: Bundesregierung will mit Türkei reden

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Das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik erzürnt die Opposition. Rufe nach Alternativstandorten werden laut. Der Außenminister hofft noch auf ein Einlenken, sieht aber auch eine «Grenze des Erträglichen».

Diskussion über Todesstrafe: Auch Juncker schaltet sich ein

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wiedereinzuführen und damit einen Beitritt zur Europäischen Union endgültig aufzugeben.

Keine zwei Meinungen: Türkisches Referendum über Todesstrafe darf in Deutschland nicht...

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Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Das teilte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

Bundesregierung schafft Paragraph zu Majestätsbeleidigung ab

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Die Bundesregierung will den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellt...

Bundesregierung: Fremdenhass gefährdet Standort Ostdeutschland

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Der zunehmende Fremdenhass in Ostdeutschland gefährdet aus Sicht der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden. "Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine...

Aydan Özoğuz: Integrationsbeauftragte der Bundesregierung möchte nach Mekka pilgern

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat Kritik der AfD an Mekka-Pilgerfahrten von deutschen Muslimen als "absurd" zurückgewiesen. Sie selber sei bisher noch nicht auf...

Trotz aller Spannungen: Bundesregierung und EU beteuern, die Türkei „nicht im...

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Zwischen der Türkei und Europa knirscht es. Insbesondere die Beziehungen zu Berlin sind nach der Armenien-Resolution des Bundestages angespannt. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts beeinträchtige das jedoch nicht, betont man im Innenministerium demonstrativ. Und auch der Kanzleramtschef beteuert, dass man zum Abkommen halte und die Türkei nicht hängen lassen werde.