EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wiedereinzuführen und damit einen Beitritt zur Europäischen Union endgültig aufzugeben.
Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Das teilte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert...
Die Bundesregierung will den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellt die Beleidigung...
Der zunehmende Fremdenhass in Ostdeutschland gefährdet aus Sicht der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden. „Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat Kritik der AfD an Mekka-Pilgerfahrten von deutschen Muslimen als „absurd“ zurückgewiesen. Sie selber sei bisher noch nicht auf Pilgerfahrt gewesen,...
Zwischen der Türkei und Europa knirscht es. Insbesondere die Beziehungen zu Berlin sind nach der Armenien-Resolution des Bundestages angespannt. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts beeinträchtige das jedoch...
Die Bundesregierung ist laut einem Zeitungsbericht der Auffassung, dass es noch keine ausreichenden Kenntnisse über die Moscheen in Deutschland gibt. „Wir müssen stärker in den Blick nehmen, was sich...
Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität sollen ab nächstem Jahr islamophobe Hassverbrechen gesondert erfasst werden. Wie die Tagesschau berichtet, wollen die Innenminister der Bundesländer das auf...