Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan ist frei. Die Bundesregierung gab einem entsprechenden...
Die Bundesregierung will „das förmliche Verlangen“ der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen des hoch umstrittenen Erdoğan-Gedichts des Satirikers prüfen. Dies werde ein paar Tage,...
Die Bundesregierung will „das förmliche Verlangen“ der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen des hoch umstrittenen Erdoğan-Gedichts des Satirikers prüfen. Dies werde ein paar Tage,...
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht des Berliner...
Die Linke-Fraktion hat die Bundesregierung nach geheimdienstlichen Tätigkeiten der Türkei in Deutschland gefragt. Nun liegt die Antwort vor. Nicht alle Fragen wurden beantwortet, doch die übrigen...
Die Bundesregierung hat am Mittwochabend auf ihrer Facebook-Präsenz eine Ramadan-Botschaft veröffentlicht. Darin heißt es: „Wir wünschen allen Muslimen in Deutschland und weltweit einen segensreichen Ramadan“. Es ist...
Al-Sisi kommt nach Berlin und wird sich mit Bundeskanzlerin Merkel treffen. Bundestagspräsident Lammert schlägt jedoch andere Töne an: Er wisse nicht, was er als Präsident des Bundestags...
Die Bundesregierung muss sich vor dem Anti-Rassismus-Ausschuss rechtfertigen. Die Anhörung ist turnusgemäß alle zwei Jahre, doch sind seit dem letzten Mal mehrere Themen auf die Agenda...