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SCHLAGWORTE: Bundesregierung

„Umgang der Bundesregierung mit Türken ist europarechtswidrig“

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen die Ungleichbehandlung türkischer Arbeitnehmer im Gebührenrecht könnte auch Vorbildwirkung für andere Bereiche entfalten, so die Linksabgeordnete Sevim Dağdelen. (Foto: aa)

NPD scheitert mit eigenem Antrag vor Bundesverfassungsgericht

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Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, stellte das Höchstgericht am Dienstag klar. (Foto: epa)