In den Beziehungen mit der Türkei droht möglicherweise eine neue Belastungsprobe: Der Bundestag wird sich noch vor der Sommerpause mit einem Entschließungsantrag befassen, in dem die...
Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition...
Die deutsche Debatte zeigt, wie stark das Thema politisiert ist und die Wahrheitsfindung in den Hintergrund gerät. Beispielhaft ist die Wandlung Steinmeiers.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1915/16 hat der Bundestag heute noch keine Abstimmung abgehalten. Drei Antragsentwürfe gehen an den Auswärtigen Ausschuss, in denen jeweils von...
Im Vorfeld des für Freitag geplanten Armenier-Gedenkens im Bundestag zeichnet sich eine Allparteienkoalition für den „Völkermord“-Vorwurf an die Türkei ab. Union und SPD haben ihren Entschließungsentwurf...
In wenigen Tagen will Facebook seine Geschäftsbedingungen ändern. Das soll die Nutzung vereinfachen - aber auch die Erhebung und Verknüpfung von Daten. Selbst für Abgeordnete bleiben...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Einstehen gegen Terror und Diskriminierung aufgerufen. Die Gesellschaft dürfe sich durch Angriffe auf die Freiheit wie die Terrorattentate in...
Ob in München, Ankara oder Danzig: Immer wieder hat Bundespräsident Gauck sich auch zu außenpolitischen Themen geäußert. Darf er das? (Foto: dpa)