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SCHLAGWORTE: Bundesverfassungsgericht

Das NPD-Verbot ist schon wieder gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Richter wiesen den Verbotsantrag des Bundesrats ab, weil die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich, aber...

Kopftuchverbot: „Abstrakte“ Gefährdung des Schulfriedens als Grund nicht ausreichend

Laut einem Gutachten könnte das Kopftuchverbot an Berliner Schulen verfassungswidrig sein. Als Konsequenz solle das Neutralitätsgesetz geändert werden.

Der Verlierer ist Neukölln

Die 26-jährige Betül Ulusoy hat mit dem Beharren auf ihrem Recht auf Kopftuch gegenüber dem Bezirksamt Neukölln anderen muslimischen Frauen den Weg gebahnt. Am Ende bot ihr ein Amt sogar von sich aus eine Arbeitsstelle an.

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Die meisten Frauen haben es nicht so mit Mathe. „Blödsinn, das sind unsinnige Vorurteile“, reagiert die neu kennengelernte, leicht verärgerte, kopftuchtragende, und auf Lehramt...

„Ich gehe nicht in die Schule, um Werbung für den Islam...

Islam, Kopftuch, Schule. Die Debatte in Deutschland geht weiter. Damit das Neutralitätsgebot an deutschen Schulen eingehalten werden kann, muss es erst eine geben. Gibt es diese überhaupt? (Foto: dpa)

Genugtuung über Urteil gegen das Kopftuchverbot

Mit Genugtuung haben die deutschen Islamverbände auf das BVerfG-Urteil zum Kopftuchverbot reagiert. Es bleibe dennoch viel zu tun. Die IGMG befürchtet eine Hintertür für rechtsextreme Agitatoren. (Foto: dpa)

Wer Säkularität mit Laizismus verwechselt

Es war von Anfang an klar, dass das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003 von eben diesem wieder kassiert werden würde – zumindest denjenigen,...

NRW krempelt Arme hoch: Kopftuchverbot soll rasch beseitigt werden

NRW will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot ziemlich rasch umsetzen. Die Opposition solle sich auch daran beteiligen, forderte Schulministerin Löhrmann. Selbst die AfD sieht ein „gutes Urteil für Deutschland“. (Foto: dpa)

Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot im Schuldienst

Das Bundesverfassungsgericht sieht in seinem jüngsten Urteil ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als verfassunsgwidrig an. Für solche Verbote reichten „abstrakte Gefahren“ nicht mehr aus. (Foto: dpa)

Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen

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