Geht es nach führenden Unionspolitikern, würde das Bundesverfassungsgericht nur noch zu einer Normenkontrolle à la Carte berechtigt sein, ohne lästige Korrektur von Regierungsentscheidungen und stets unter...
Das Filmfestival Türkei/Deutschland soll durchaus kritisch sein und auf umstrittene Themen hinweisen. Die Eröffnung wurde in diesem Jahr von Protesten begleitet. (Foto: reuters)
In den bayerischen Städten und Gemeinden ist es für kleine Parteien leichter als je zuvor, Mandate zu erringen. Deshalb wittern auch rechte Kräfte ihre Chance. Aber...
Als Folge der Edathy-Affäre wird nun seitens der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister und Kurzzeit-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. (Foto:...
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sprach sich in der FAZ für einen multinationalen Patriotismus nach US-Vorbild in Deutschland aus. Einwanderer sollte so die innere Bindung an Deutschland...
Der Bürgerprotest ist programmiert: Für Deutschlands längstes Stromnetzprojekt liegen jetzt die Trassenpläne auf dem Tisch. In Bayern zeigen die Proteste schon politische Folgen. (Foto: dpa)
Die CSU konnte 2013 in Bayern triumphale Wahlsiege verbuchen und auch den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen sieht die in Bayern seit Jahrzehnten dominante Partei mit Gelassenheit...
Die CDU streicht hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei den Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ aus ihrem Europawahlprogramm. Fraktionsvorsitzender Kauder wähnt sich im Rahmen des Erdoğan-Besuches auf einem...