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SCHLAGWORTE: CSU

Friedrich: „Türkei beschuldigt Deutschland zu Unrecht“

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Im Rahmen seines Türkeibesuchs hat sich Hans-Peter Friedrich gegen eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger ausgesprochen. Zudem beschuldige die Türkei Deutschland im Zusammenhang mit den Attentaten von Paris und Ankara zu Unrecht. (Foto: dpa)

„Der Staat hat die NSU-Verbrechen nicht gedeckt“

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Im Rahmen des bevorstehenden Türkeibesuchs des Bundesinnenministers wird das Thema „Terrorismus“ an erster Stelle stehen. Friedrich sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSU-Verbrechen von staatlichen Stellen gedeckt wurden. (Foto: Tayfun Girgin)

Was dürfen Sicherheitskräfte, was nicht?

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Eine Kommission der Regierung soll die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Schon vor dem Start ist klar: Die Debatte wird schwierig. Der Innenminister will eher mehr, die Justizministerin eher weniger neue Gesetze und Befugnisse. (Foto: dpa)

Im Spannungsfeld zwischen politischer Rhetorik und Pragmatismus

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Abseits der politischen Rhetorik mehren sich die Anzeichen dafür, dass die CSU, zumindest in Bayern, eine pragmatische Herangehensweise in der Einwanderungs- und Integrationspolitik bevorzugt. (Foto: dpa)

Grüne wollen keine Koalition mit der CSU

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Die Begeisterung bei Bayerns Grünen über CSU-Chef Seehofers kürzliche Koalitionsavancen hält sich in sehr überschaubaren Grenzen. Es stehe neben den Inhalten auch die grundsätzliche Vertrauenswürdigkeit des Ministerpräsidenten in Frage. (Foto: dpa)