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Schlagwort: FDP

Spätestens eine Staatspleite Griechenlands wird die Märchenstunde beenden

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Solidarrente, Ganztagsschulausbau, Mindesteinkommen: Selbst auf der Basis der derzeit noch günstigen Wirtschaftsdaten würden die Versprechen der Parteien Milliarden verschlingen. Zusätzlich wird die Rechnung ohne den ESM gemacht. (Foto: reuters)

Neue Studie: 65,4% der Deutschlandtürken werden zur Wahl gehen

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Noch im Jahr 2008 sorgte der türkische Ministerpräsident für großes Aufsehen: 20.000 Deutschlandtürken folgten seiner Einladung nach Köln. Mittlerweile soll Angela Merkel unter diesen jedoch beliebter sein als ihr türkischer Amtskollege.(Foto: Zaman)

Was haben die Deutschlandtürken von einem NPD-Verbot? Gar Nichts!

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Welche Vorteile haben die Deutschlandtürken, wenn die NPD verboten wird? Weder verschwindet der Rechtsextremismus in Deutschland noch die Vorurteile in den Köpfen der Deutschen. Stattdessen wäre eine andere Maßnahme viel sinnvoller. (Foto: dpa)

Kampf gegen Rechts: Friedrich kündigt NPD-Verbotsantrag an

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Es dürfte der nächste Schwenk der Regierung werden: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch - noch. (foto: reuters)

Wie Rösler bereits sagte – Hahn ist kein Rassist

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Der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn wird beschuldigt, sich in einem Interview rassistisch gegenüber Philipp Rösler geäußert zu haben. Das ist absurd. (Foto: dpa)

FDP-Chef Rösler nimmt Hahn in Schutz

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Berlin - Nach den missverständlichen Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn über Parteichef Philipp Rösler bemüht sich die FDP-Spitze um Schadensbegrenzung. (Foto: dpa)

Was dürfen Sicherheitskräfte, was nicht?

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Eine Kommission der Regierung soll die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Schon vor dem Start ist klar: Die Debatte wird schwierig. Der Innenminister will eher mehr, die Justizministerin eher weniger neue Gesetze und Befugnisse. (Foto: dpa)

Steinbrück ist keine inhaltliche Alternative zu Merkel

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So wenig dieser Kandidat Steinbrück also eine Alternative zu Merkel sein kann, so wenig ist es die SPD. Gemeinsam mit CDU, FDP und den Grünen haben die Sozialdemokraten im Bundestag vorbehaltlos die Europapolitik der Regierung unterstützt. (Foto: rtr)

Nadja Hirsch: „EU braucht europäisches Zuwanderungssystem“

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Es ist nicht neu, dass es in Deutschland an Fachkräften fehlt. Auch wenn die Politik dem Problem mit Zuwanderung entgegenzuwirken versucht, ist Deutschland für ausländische Fachkräfte nicht erste Wahl. (Foto: europahirsch.eu)

FDP-Chef Rösler bietet Rücktritt an – Brüderle „kann übernehmen“

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Obwohl er in seinem Heimatland ein überraschend gutes Ergebnis holte, bot Philipp Rösler den Parteivorsitz dem Fraktionschef und seinem Rivalen Rainer Brüderle an. Dieser hatte ihn bereits am Freitag in Frage gestellt. (Foto: dpa)