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SCHLAGWORTE: Friedensgerichtshöfe

Opposition wirft AKP-Regierung politische Steuerung des Richterrats vor

Nach der Amtsenthebung zweier Richter, die eine Entlassung der Beschuldigten im „Tahşiye“-Prozess angeordnet hatten, kritisiert die Opposition den HSYK. Dessen Agieren zeige, dass die Regierung entgegen der Verfassung die Justiz steuere.

Gerichtshöfe erklären sich für unzuständig: Karaca-Verfahren gerät zur Posse

Im Verfahren gegen Samanyolu-Leiter Hidayet Karaca und 75 weitere Beschuldigte geht der Kompetenzstreit der Gerichtshöfe in die nächste Runde.