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SCHLAGWORTE: Gericht

Gaddafi-Sohn Seif al-Islam erscheint nicht vor Gericht in Tripolis

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Die Generalstaatsanwaltschaft möchte den Prozess gegen Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in der libyschen Hauptstadt fortgeführt sehen. Aber auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat mit ihm noch eine Rechnung offen. (Foto: dpa)

Ex-Bundespräsident Wulff muss vor Gericht

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Der ehemalige Bundespräsident Wulff muss sich vor Gericht verantworten. Er wird sich aber nicht wegen Bestechlichkeit, sondern Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung verantworten müssen. (Foto: dpa)

Mutmaßlicher PKK-Terrorist in Stuttgart vor Gericht

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Gut einen Monat nach dem Urteil gegen zwei PKK-Funktionäre steht ein weiteres Mitglied der Terrororganisation in Stuttgart vor Gericht. Der Angeklagte soll den beiden bereits Verurteilten übergeordnet gewesen sein. (Foto: dpa)

Mutmaßliche Unterstützer des iranischen Atomprogramms vor Gericht

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Vier Geschäftsmänner in Deutschland sollen Spezialventile für einen Reaktor im Iran beschafft haben. Jetzt stehen sie in Hamburg vor Gericht. (Foto: dpa)

Gericht erlaubt Privatvideo als Beweis – Radler scheitert

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Wer von sich private Videos als Beweismittel in Zivilprozessen einsetzen will, hat künftig bessere Karten. Das Amtsgericht München hat eine als zufällig zu wertende Aufnahme als solches zugelassen – allerdings mit ungeahnten Folgen. (Foto: dpa)

München: Vorbereitung des NSU-Prozesses in heißer Phase

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Die Vorbereitung auf einen der wichtigsten und umstrittensten Prozesse der letzten Jahrzehnte geht in die heiße Phase. Für das Münchner Verfahren um die NSU-Morde wird der Gerichtssaal A 101 nun umgebaut. (Foto: rtr)

Lasst die Menschen doch Kurdisch lernen!

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Kurdischunterricht, kurdisches Fernsehen, kurdische Gerichtsaussagen: Was einst als sicherer Weg zur Spaltung der Nation dargestellt wurde, entpuppt sich als Randphänomen. Und zeigt die Torheit etatistischer Gesellschaftsarchitektur. (Foto: iha)

Die großen Chancen, die großen Gefahren

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Das historische Beispiel der ANAP zeigt, dass das Schicksal von Volksparteien davon abhängt, wie es ihnen gelingt, die Bedürfnisse des Volkes zu erkennen und mit ihm Schritt zu halten. (Foto: ap)

Gericht: Massenmörder Breivik zurechnungsfähig – Höchststrafe

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Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist vor Gericht für zurechnungsfähig erklärt worden. Er muss für 21 Jahre ins Gefängnis. (Foto: reuters)