SCHLAGWORTE: Gericht
Gaddafi-Sohn Seif al-Islam erscheint nicht vor Gericht in Tripolis
Die Generalstaatsanwaltschaft möchte den Prozess gegen Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in der libyschen Hauptstadt fortgeführt sehen. Aber auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat mit ihm noch eine Rechnung offen. (Foto: dpa)
Ex-Bundespräsident Wulff muss vor Gericht
Der ehemalige Bundespräsident Wulff muss sich vor Gericht verantworten. Er wird sich aber nicht wegen Bestechlichkeit, sondern Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung verantworten müssen. (Foto: dpa)
Mutmaßlicher PKK-Terrorist in Stuttgart vor Gericht
Gut einen Monat nach dem Urteil gegen zwei PKK-Funktionäre steht ein weiteres Mitglied der Terrororganisation in Stuttgart vor Gericht. Der Angeklagte soll den beiden bereits Verurteilten übergeordnet gewesen sein. (Foto: dpa)
Mutmaßliche Unterstützer des iranischen Atomprogramms vor Gericht
Vier Geschäftsmänner in Deutschland sollen Spezialventile für einen Reaktor im Iran beschafft haben. Jetzt stehen sie in Hamburg vor Gericht. (Foto: dpa)
Gericht erlaubt Privatvideo als Beweis – Radler scheitert
Wer von sich private Videos als Beweismittel in Zivilprozessen einsetzen will, hat künftig bessere Karten. Das Amtsgericht München hat eine als zufällig zu wertende Aufnahme als solches zugelassen – allerdings mit ungeahnten Folgen. (Foto: dpa)
München: Vorbereitung des NSU-Prozesses in heißer Phase
Die Vorbereitung auf einen der wichtigsten und umstrittensten Prozesse der letzten Jahrzehnte geht in die heiße Phase. Für das Münchner Verfahren um die NSU-Morde wird der Gerichtssaal A 101 nun umgebaut. (Foto: rtr)
Lasst die Menschen doch Kurdisch lernen!
Kurdischunterricht, kurdisches Fernsehen, kurdische Gerichtsaussagen: Was einst als sicherer Weg zur Spaltung der Nation dargestellt wurde, entpuppt sich als Randphänomen. Und zeigt die Torheit etatistischer Gesellschaftsarchitektur. (Foto: iha)
Die großen Chancen, die großen Gefahren
Das historische Beispiel der ANAP zeigt, dass das Schicksal von Volksparteien davon abhängt, wie es ihnen gelingt, die Bedürfnisse des Volkes zu erkennen und mit ihm Schritt zu halten. (Foto: ap)
Gericht: Massenmörder Breivik zurechnungsfähig – Höchststrafe
Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist vor Gericht für zurechnungsfähig erklärt worden. Er muss für 21 Jahre ins Gefängnis. (Foto: reuters)
