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SCHLAGWORTE: Gesetz

Türkische Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten

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Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft...

Israel wird Gefangene künftig zwangsernähren

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Israels Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das die Zwangsernährung von Gefangenen während eines Hungerstreiks erlaubt. Demnach dürfen nun Menschen, die wegen mutmaßlicher terroristischer Vergehen...

Frankreich verabschiedet Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

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Kürzlich wurde im französischen Parlament ein Gesetz gegen die Verschwendung von Essen verabschiedet. Betroffen sind die großen Supermärkte. Unverkaufte Waren müssen demnach künftig gespendet oder...

Türkei: Kunden sollen für illegal abgezapften Strom zahlen

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Durch illegal abgezapften Strom entstehen in der Türkei Milliardenschäden. Alleine zwischen 2006 und 2014 wurden in dem Land Elektrizität im Wert von 33 Millarden...

Österreich: Experten fürchten verfassungsrechtliche Bedenken bei Islamgesetz

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Das neue österreichische Islamgesetz wurde am Dienstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Experten sehen in dem Gesetzespaket verfassungsrechtliche Bedenken und fordern daher ein "Zurück an den Start". (Foto: dpa)

Türkei: Webseiten sollen bald auch ohne Gerichtsbeschluss blockiert werden

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Die türkische Regierung will die Gesetzgebung zur Kommunikation, vor allem mit Blick auf das Internet, weiter verschärfen. Nach der Aufhebung des letzten Internetgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ist dies der zweite Anlauf.

Sprachtest-Urteil: Macht das Innenministerium den Türken einen Strich durch die Rechnung?

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Das BMI und die Parteien CDU und CSU sind trotz des EuGH-Urteils nicht gewillt, den Sprachtest für türkische Ehepartner abzuschaffen. Stattdessen denkt man über Ausnahmen für Härtefälle nach. (Foto: reuters)