Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unseren Demokratien. Deshalb dürfen wir in Europa nicht einfach zusehen, wenn in Ungarn oder Polen der Rechtsstaat...