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SCHLAGWORTE: Gewaltenteilung

Opposition wirft AKP-Regierung politische Steuerung des Richterrats vor

Nach der Amtsenthebung zweier Richter, die eine Entlassung der Beschuldigten im „Tahşiye“-Prozess angeordnet hatten, kritisiert die Opposition den HSYK. Dessen Agieren zeige, dass die Regierung entgegen der Verfassung die Justiz steuere.

Güls Abschiedsrede an die Nation – Amtseinführung Erdoğans am Donnerstag

Als Zeichen der weiteren Annäherung reist Griechenlands Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos am Donnerstag zur Amtseinführung des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara. Dies...

Rechtsstaat und Gewaltenteilung als Brüssels Hauptanliegen

Im Nachgang des Staatsbesuchs des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel weist die EU einmal mehr darauf hin, wie wichtig ihr die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung in der Türkei wäre. (Foto: dpa)